Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 168

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Das Leitmotto der Europäischen Union lautet „In Vielfalt geeint“. Hier steht nichts von „Unsere Vielfalt verkaufen“. Gehen wir deshalb zu Größerem und sprechen wir von Eu­ropa, von einem Europa, das seine eigenen Stärken erkennen und ausspielen muss, denn, meine Damen und Herren, Europa ist der größte Markt der Welt! (Abg. Kogler: Wau!) Und wir sollten die Vorgaben machen und nicht umgekehrt. (Beifall bei Abge­ordneten der SPÖ sowie der Abgeordneten Hübner und Kogler. – Abg. Kogler: Yes!)

Aber Europa ist nur so stark, wie wir alle zusammenstehen. (Abg. Kogler: Genau! Und deshalb: Kanzler und Vizekanzler, wie tun die?) Europa gilt vielen Menschen noch im­mer als Hort der Demokratie, als Ort, wo weitgehend Frieden herrscht. Mein unverrück­barer Standpunkt ist, dass wir auf diese Werte und dieses Fundament aufpassen müs­sen und dass dieses Fundament keinesfalls unterspült werden darf. (Abg. Höbart: Das ist schon längst unterspült!) Unsere Standards müssen eingehalten werden, darüber gibt es keine Verhandlungen!

Wenn sich diese zwei größten Märkte vereinen sollen, die USA und Europa, dann können wir aber auch einmal von den möglichen Vorteilen sprechen. Es könnten Maß­stäbe gesetzt werden, denn diese Vereinigung hätte enorme globale Auswirkungen. Da müssten Grundsatzfragen erläutert werden und auch, wie wir mit unserer Umwelt und Welt in den nächsten Jahren umgehen.

Wir haben jetzt vielleicht eine der letzten Ausfahrten hin zu einer ökologischen, nach­haltigen Wirtschaft. Wir haben die Chance, die Europäische Union transparenter zu machen. Und wenn wir heute von einem Demokratiepaket für Österreich sprechen, dann möchte ich auch ein Demokratiepaket für TTIP.

Abschließend und in diesem Zusammenhang noch ein Wort an die Opposition, allen voran an Klubobfrau Glawischnig: Bitte hören Sie auf, die Menschen hier so sehr zu verunsichern! (Abg. Glawischnig-Piesczek: Wodurch?) Es wäre wichtiger, die Regie­rung zu unterstützen, sodass österreichische Interessen bestmöglich vertreten werden. (Heiterkeit bei den Grünen. – Abg. Kogler: Ja, aber das ist ja absurd, die österrei­chischen Vertreter arbeiten gegen den Bundeskanzler!) Nur Ängste zu schüren läuft auf Populismus und Marktschreiereien hinaus. – Danke, Herr Kogler, ich habe Sie ver­standen. (Abg. Kogler: Offensichtlich nicht!)

Also wünsche ich mir ein „Handelsabkommen“ hier für die österreichische Politik (Abg. Kogler: Am 24. Dezember können Sie weitersprechen!), auch hier könnte man Stan­dards einführen, verantwortungsvolles Handeln zum Beispiel. Ich unterstütze daher un­seren Kanzler Werner Faymann, der dafür Sorge trägt, dass Österreich und die Inter­essen der heimischen Bevölkerung nicht ausverkauft werden. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

16.48


Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Auer. Ich stelle 4 Minuten Redezeitlimit ein. – Bitte. (Abg. Kogler: Noch einmal: Der österreichische Verhandler in Brüssel verhandelt gegen die Regierungsspitze!)

 


16.48.07

Abgeordneter Jakob Auer (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsident! Frau Bundesminister! Herr Staatssekretär! Ich kann in vielen Bereichen meiner Vorrednerin recht geben (Zwi­schenrufe bei der FPÖ), in einem Punkt darf ich noch etwas verstärken: Sie hat erklärt, Sie unterstützt da den Herrn Bundeskanzler, ich unterstütze die gesamte Regierung bei diesem Abkommen! Damit das klargestellt ist. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Schieder. Abg. Kogler: Aber da tut ja jeder etwas anderes in der Regierung! Die Mitterlehner-Regierung oder die Faymann-Regierung? Welche Regierung?)

Meine Damen und Herren! Nachdem auch die Frage gestellt wurde: Was bringt denn ein derartiges Abkommen den österreichischen Klein- und Mittelbetrieben?, Folgendes:


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