Ich habe in meiner Gemeinde vier solche kleine Betriebe. Es handelt sich um Betriebe mit 40, 27, 32 und 21 Mitarbeitern. Und ich habe sie gefragt, wie viel sie von ihrer Produktion exportieren? – Zwischen 75 und 94 Prozent ihrer Produkte! (Abg. Pirklhuber: Ja, aber wohin, Jakob? – Abg. Wöginger: Auch nach Amerika! Was glaubst du denn?) Meine Damen und Herren, daher ist es auch für solche Betriebe wichtig, die Chancen auf dem Weltmarkt wahrnehmen zu können, die Chancen auf diesen internationalen Märkten zu haben (Abg. Kogler: Die haben wir so auch schon gehabt!), ob es Ihnen gefällt oder nicht.
Besonders gefallen hat mir ja eine Ausführung der Klubobfrau Dr. Nachbaur – sie ist immer so charmant, freundlich lächelnd. Frau Nachbaur hat zu Recht gefordert, dass diese Verhandlungen nicht im stillen Kämmerlein geführt werden dürfen, nicht von Konzernen allein zu gestalten sind, sondern dass alle mitreden müssen. Ja, das unterschreibe ich, aber ich muss auch dazusagen: Da hätte sie durchaus auch in ihrer eigenen Fraktion einiges an Arbeit, denn ich kann mich nicht daran erinnern, dass Frank Stronach alle Mitarbeiter seines Klubs gefragt hat oder dass der Konzern Magna alle Abteilungsleiter der Firma gefragt hat, was sie von verschiedenen Maßnahmen halten. Und ich erinnere mich daran, dass einige Mandatare gewisse Schwierigkeiten bekommen haben, weil sie etwas, was Frank Stronach haben wollte, nicht gemacht haben. Diesbezüglich könnte man durchaus auch einmal im eigenen Stall nachschauen und vielleicht versuchen, auch dort Verbesserungen herbeizuführen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger.)
Kollege Pirklhuber hat heute durchaus ganz geschickt in seinem Redebeitrag gemeint, ja, in diesem Petitionsausschuss sei ein ganz wichtiges Abkommen (Abg. Pirklhuber: Ja!), nämlich dieses (Abg. Pirklhuber: TTIP!) TTIP. (Abg. Pirklhuber: Bürgerinitiative!) Ja, dieses Handelsabkommen. (Abg. Pirklhuber: Über 20 000 Unterschriften!) Und dazu hätte der Herr Bundesminister für Äußeres noch keine Stellungnahme abgegeben, das sei allerhand und so weiter. Ich habe mir jetzt den Redebeitrag des Kollegen Pirklhuber, den er heute Nachmittag gehalten hat, ausgehoben. In diesem hat er nicht davon gesprochen, wann dieser Ausschuss war, sondern er wollte hier den Eindruck erwecken, als wäre bis heute noch keine Stellungnahme abgegeben worden, was falsch ist.
Ich habe durchaus bemerkt, dass er auf die Berichtigung durch Frau Kollegin Fekter eine Erwiderung machen wollte (Abg. Pirklhuber: Stimmt, ja!), wurde jedoch von den eigenen Klubkollegen zurückgepfiffen, weil sie ihn darauf aufmerksam machen mussten, dass dies auf den Beitrag von Maria Fekter nicht möglich war, da sie ihn nicht namentlich erwähnt hatte. Da müssen Sie noch die Geschäftsordnung lernen, Kollege Pirklhuber, aber da haben Sie noch Zeit dazu! (Beifall bei der ÖVP.)
Ich gebe all jenen recht, die darauf hinweisen, dass der Handel wichtig ist. (Abg. Kogler: Das passt ja zu der gestrigen Kraut- und Wiesen-Dringlichen!) Fairer Handel ist wichtig! Es gibt einen alten Spruch, der ganz einfach lautet: Ein Geschäft ist dann ein Geschäft, wenn es für alle ein Geschäft ist. Und damit man einen derartigen Handel und ein derartiges Geschäft machen kann, muss es gleiche Bedingungen geben. (Abg. Kogler: Richtig! Na bitte!) Es kann nicht sein, das unterschreibe ich, dass von Konzernen einseitige Bedingungen diktiert werden. So kann Liberalismus oder Freihandel nicht verstanden werden! Unbestritten! Unbestritten! (Abg. Kogler – Beifall spendend –: Bravo! Der hat es verstanden!)
Aber ich habe auch festgehalten – und man konnte es deutlich vernehmen –, dass der Herr Vizekanzler ausgeführt hat, dass zwischen dem, was der Herr Bundeskanzler gesagt hat, und seinen Aussagen kein Blatt Papier Platz hat, sondern dass man einer Meinung ist. (Abg. Kogler: Ah so!) Meine Damen und Herren, daher sollte man nicht etwas hineingeheimnissen.
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