Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll41. Sitzung / Seite 170

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Es ist ja spannend. Wenn man schon ein bisschen länger hier im Parlament ist, hat man viele Dringliche Anfragen erlebt. (Zwischenruf des Abg. Brosz.) Sie waren sehr oft spannend, prickelnd, herausfordernd (Abg. Rädler: Aber nie dringlich! – Zwischenruf des Abg. Kogler) – das war einmal, Herr Kollege Kogler –, die heutige war sozusagen wie eine abgeschossene Flugente, die ist abgestürzt, da war nichts Besonderes dahin­ter.

Tatsache ist: Ja, wir sollten uns von den Amerikanern nicht immer alles diktieren las­sen, das ist gar keine Frage, sondern das österreichische Parlament, der österreichi­sche Staat und vor allem auch Europa haben das Recht und die Pflicht, hier gemein­sam vorzugehen, damit diese Bedingungen nicht einseitig und zu Lasten der Konsu­menten, unserer Firmen und vor allem auch der Landwirtschaft festgelegt werden, denn Tatsache ist, fairer Handel ist es dann, wenn für alle gleiche Bedingungen beste­hen. (Beifall bei der ÖVP sowie des Abg. Weninger. – Abg. Kogler: Ja, eben!)

16.53


Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Hübner. Ich stelle 5 Minuten freiwilliges Redezeitlimit ein. – Bitte. (Abg. Kogler – in Richtung des Abg. Auer –: Da sind wir uns ja einig! Das müssen wir dem Herrn Mitterlehner erklären, der hat es noch nicht verstanden!)

 


16.53.11

Abgeordneter Dr. Johannes Hübner (FPÖ): Bei Ihnen kann ich mich nicht bedanken, Kollege Auer. (Abg. Auer: Das wäre zu viel!) Aber gleich eine Anmerkung: Ich glaube, Kollege Cap hat uns heute gut vorgeführt, wie man in der Sache eine höchst proble­matische Agenda wie das TTIP und das CETA kritisieren kann, ohne die Regierungs­solidarität zu verletzen. Das hätten auch Sie machen können. (Zwischenruf des Abg. Auer.) Man kann durchaus die Klubdisziplin wahren, den Klubzwang wahren und sa­gen, es ist alles gut und das, was wir sagen, ist alles blöd. (Abg. Auer: Probieren Sie es einmal!) Aber man muss nicht in der Sache sagen, es ist alles super, der Welt­handel ist super, alles ist bestens, und die Konzerne müssen verhindert werden (Ruf bei der ÖVP: Hat er nicht gesagt!) – und das geschieht ohnehin nicht. (Abg. Auer: Hat niemand gesagt!) Plus/minus hat er das gesagt.

Was mich wundert, ist: Es haben hier mittlerweile alle Fraktionen außer Ihrer die kriti­schen Punkte beleuchtet. (Abg. Auer:  brauchen offensichtlich ein Hörgerät!) Sogar der Klubobmann der Weltbürgerpartei NEOS, Herr Kollege Strolz, hat gemeint, das Agrar­kapitel gehöre jedenfalls aus dem TTIP ausgeschlossen. Das wundert mich.

Ich habe noch von keinem Landwirt außer von ein paar Funktionären vom Bauerbund gehört, dass sie es eine klasse Idee finden, in einem offenen Markt mit dem amerika­nischen industriellen Landbau zu konkurrieren. Das habe ich von fast niemandem ge­hört – von Ihnen habe ich es so auch nicht gehört, das trauen Sie sich nicht zu sagen. Vielleicht sagen es ein paar Funktionäre, aber sonst sagt jeder: Ein Wahnsinn!

Wir wissen, dass schon das jetzige Preisniveau für die Landwirtschaft tödlich ist. Die Bauern könnten nicht existieren – abgesehen von ein paar Spezialisten wie den Wein­bauern –, wenn nicht alles subventioniert würde, aus den verschiedensten Gründen und verbunden mit den verschiedensten bürokratischen Wahnsinnsformularen, die da verwendet werden. Und da wollen Sie jetzt den Markt noch öffnen?

Ich hätte mir zumindest erwartet, dass Sie sagen: Ja, Handel ist gut, aber was macht die Landwirtschaft in Konkurrenz mit der Landwirtschaft in Wyoming oder Kansas? Ist es unser Ziel, dass die Biobauern aus dem Tullnerfeld oder aus dem Innviertel – egal, wen Sie da nehmen wollen – nach Wyoming, Kansas und Kalifornien exportieren und wir von dort landwirtschaftliche Güter importieren? Ist das wirklich ein Ziel von Ihnen? Das kann ich mir, ehrlich gesagt, nicht vorstellen. (Abg. Auer: Wissen Sie, wie viel Kä-


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