Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung / Seite 43

seitens SPÖ und ÖVP, getrieben worden ist. Wir wissen heute, dass wir in den letzten Jahren schon 2 Milliarden € eingespart haben, wir wissen auch, dass wir im Bereich der Infrastruktur, im Bereich des Dienstrechts – darauf komme ich später noch zu­rück ‑, aber natürlich auch im Bereich der Waffen und der Investitionen schon vor diesem Strukturpapier größte Schwierigkeiten gehabt haben, und da ist natürlich klar, dass es zu Engpässen kommt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich habe mir letzte Woche einen Geräte-Org-Plan eines Jägerbataillons in der Steiermark einmal näher angeschaut, und siehe da – was ich hier jetzt verlese, ist noch vor dem Strukturpaket passiert –, wir haben schon jetzt die größten Schwierigkeiten.

Beispiel: Im Bereich der Lastkraftwagen, der Mannschaftstransportwagen, die heute bereits angesprochen worden sind: ein Soll von elf, ein Bestand von vier, ein Fehl von sieben, ergibt ein Fehl von 64 Prozent; im Bereich der Pandur-Radpanzer: ein Soll von 65, ein Bestand von 39, ein Fehl von 26, ergibt insgesamt 40 Prozent an Fehl. Das bedeutet, meine sehr geehrten Damen und Herren, wir sind bereits jetzt an einem Punkt angelangt, an dem wir die verfassungsmäßigen Aufgaben ‑ und dieses Gerät dient auch zum Schutz der kritischen Infrastruktur, Herr Bundesminister – nicht mehr erfüllen können. (Beifall bei der FPÖ sowie der Abg. Nachbaur. – Zwischenruf des Abg. Schönegger.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren von der ÖVP, ich kann Ihnen das nicht er­sparen. Ich habe immer ein bisschen den Eindruck, man lehnt sich seitens des Regie­rungspartners des Herrn Bundesministers Klug zurück (Zwischenruf des Abg. Wöginger) und genießt, wie man ihn hier im Parlament oder auch in der öffentlichen Darstellung – natürlich auch zu Recht – geißelt; aber Sie haben auch Verantwortung, nämlich Verantwortung im Sinne der budgetären Ausstattung, Verantwortung, als das aufzutreten, was Sie öffentlich immer wieder gerne kundtun, nämlich als Verteidigungs- und Sicherheitspartei, wo Sie, Herr Abgeordneter Schönegger, sich aber über weite Strecken schon abgemeldet haben. (Abg. Strache: Abgemeldet! Gibt’s nicht mehr! – Weiterer Ruf bei der FPÖ: Tschüss ..!)

Ich darf deshalb noch einen zweiten Bereich ansprechen, meine sehr geehrten Damen und Herren, nämlich das Dienstrecht, das wurde heute schon erwähnt. Herr Bundes­minister Klug hat gesagt, es könne ihm nicht schnell genug gehen. – Ja, es darf und es muss jetzt auch schnell gehen, weil – ich habe das von diesem Rednerpult aus schon einmal gesagt – wir auch im Personalbereich massive Schwierigkeiten haben.

Ich bringe daher folgenden Antrag ein:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Strache, Kunasek, Dr. Bösch, MMag. DDr. Fuchs, Podgorschek, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend ein eigenes Militär-Dienstrecht

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, noch im Jahr 2014 eine Regierungsvorlage betreffend ein eigenes Militär-Dienstrecht, das die Umsetzung des Einstiegs zum Militär über Zeitlaufbahnen beinhaltet, vorzulegen.“

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Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist höchst an der Zeit, auch in diesem Bereich etwas zu tun!