paar schrottreifen Panzerhaubitzen, wirklich zugesperrt wird und was zugesperrt beziehungsweise ausgesondert werden kann!
Sie reden von Kernaufgaben. Ja dann definieren Sie die Kernaufgaben! Und dann sagen Sie uns das, was die Zielkommission – und ich habe gemeinsam mit dem Generalstabschef und einigen anderen in dieser Zielkommission weit über zwei Jahre mitgearbeitet – empfohlen hat! – Nämlich endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass die militärische Landesverteidigung nicht mehr die prioritäre Aufgabe ist, endlich zur Kenntnis zu nehmen, dass die Republik Österreich sicherheitspolitisch längst in Europa angekommen ist und aus dieser zentralen europäischen Lage sicherheitspolitisch auch etwas machen muss!
Ja das ist doch eine Chance, wenn das System Eurofighter zusammenbricht, nämlich die Chance, endlich zu überlegen: Wie schaut die österreichische Initiative für eine zuerst mitteleuropäische und dann gemeinsame europäische Luftraumüberwachung aus?
Ja, das schrottreife Gerät ist auch eine Chance: Ab auf den Schrottplatz mit allen Kampfpanzern und sämtlichen Panzerhaubitzen, damit Platz für etwas Neues ist! Wir brauchen ja das alles nicht mehr!
Wie verantworten Sie ein Dreivierteljahr nach der Volksbefragung, dass jedes Jahr mehr als 20 000 Jungmänner nach wie vor, ohne dass sie wissen, wozu, in halb verschimmelten Kasernen herumsitzen?! Sie haben ihnen WLAN versprochen – weit und breit kein WLAN! Sie haben ihnen versprochen, dass sie nicht mehr Erdäpfel schälen – es werden derzeit Erdäpfelschälrekorde durch Präsenzdiener aufgestellt! Sie haben versprochen, dass sie nicht mehr als Ordonnanzen Kellner in Offizierskasinos spielen. Der Kellnerberuf unter den Präsenzdienern oder die Kellnerberufung, vielleicht sehen Sie es so, treibt neue Blüten! So viel ist noch nie gekellnert worden wie in den letzten Monaten. Lassen Sie sich einmal aus burgenländischen Kasernen berichten, so wie ich das in den letzten Wochen getan habe! – Da muss sich doch was ändern!
Aber es gibt ja viel Erhaltenswertes, vom Generalstab über das Heeresnachrichtenamt, über Teile der Pioniere, über die modernen Teile der mechanisierten Infanterie mit ihren ausgezeichneten Leistungen bei den UN-Einsätzen im Ausland, und, und, und. Da gibt es ja viel Erhaltenswertes. Aber wenn Sie das Erhaltenswerte nicht von dem trennen, was wir nicht mehr brauchen, dann beschädigen Sie die gute Kernsubstanz des österreichischen Bundesheeres. Und das ist der Punkt: Wir müssen das am Bundesheer retten und für die Zukunft bewahren, was wir wirklich brauchen, und der Rest gehört zugesperrt! (Beifall bei den Grünen.)
Und eines möchte ich von Ihnen auch noch wissen, Herr Bundesminister, und vielleicht ist auch irgendwer von der Freiheitlichen Partei in der Lage, darauf einzugehen: Sie kommen wirklich angesichts der Zustände von Eurofightern bis Kampfpanzern mit dem Vorschlag, von Eurofightern bis Militärkommanden alles beizubehalten, in diesen Nationalrat und sagen, ich hätte gern zusätzlich 200 Millionen €?! Glauben Sie wirklich, dass da irgendwer von uns ein Ja verantworten kann zu zusätzlich 200 Millionen € – ohne dass Sie die Eurofighter stilllegen, ohne dass Sie die Militärkommanden abschaffen, ohne dass Sie die ganzen unnötigen Teile des Heeres zusperren, ohne dass Sie sagen, der pragmatisierte Schrottplatz des Bundesheeres wird endlich zugesperrt?!
Und haben Sie vielleicht irgendeinen Hinweis für uns, woher dieses Geld kommen soll? – Das Budgetdefizit wird nicht erhöht, da hat sich die Bundesregierung festgelegt! Woher sollen diese 200 Millionen kommen? Wer zahlt das? – Die Bildungspolitik? Ist das Ihr Vorschlag? Vom Team Stronach ist dieser Vorschlag gekommen. Sie sind noch die Antwort schuldig: Sollen die Schulen zahlen? Sollen die Universitäten zahlen? Soll
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