Dauer von sechs Monaten ist zu kurz, um die Grundwehrdienst leistenden Soldaten für die Erfüllung der oben genannten Hauptaufgaben auszubilden oder auf einen Auslandseinsatz vorzubereiten. Diese Hauptaufgaben werden daher zukünftig vorrangig von freiwilligen Kaderkräften zu erfüllen sein.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
"Die Bundesregierung, insbesondere der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport, wird aufgefordert, dem Nationalrat Gesetzesentwürfe zur Sicherstellung der Umsetzung nachstehender Punkte vorzulegen:
1. die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht; und
2. die Schaffung eines Freiwilligenheeres unterstützt durch eine freiwillige Miliz."
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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Dr. Bösch. – Bitte.
17.21
Abgeordneter Dr. Reinhard Eugen Bösch (FPÖ): Herr Präsident! Meine Herren auf der Regierungsbank! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Alm, das, was Sie vorschlagen, in Ehren, aber das könnten wir ja hundertmal nicht finanzieren! Und ich sage Ihnen auch ganz ehrlich, ich bin froh, dass es im Rahmen dieser Volksbefragung dieses Ergebnis gegeben hat und dass wir in einer Zeit der Auflösung aller Zusammengehörigkeitsgefühle, einer Zeit der Ich-AGs zumindest von einem Teil der Jugend in Österreich noch einen Einsatz für die Gemeinschaft erreichen konnten und ihn auch beibehalten wollen. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Moser: ... rein egoistische Interessen! – Zwischenruf des Abg. Vavrik.)
Meine Damen und Herren! Niemand vonseiten der FPÖ, wie es uns von einigen Rednern vorgeworfen worden ist, polemisiert heute. Weder was Sie, Herr Schönegger, uns vorgeworfen haben, noch das, was uns vonseiten der SPÖ vorgeworfen wurde, ist stichhaltig.
Ich darf Sie an die Aussagen des Herrn Bundesministers erinnern: Herr Bundesminister, Sie waren es, der sagte, „das Fass des Bodens ist erreicht“. Sie waren es auch, der sagte, wenn wir nicht mehr budgetäre Dotierung für das Bundesheer bekommen, dann können wir viele Bereiche unserer Aufgaben nicht mehr erfüllen. – Sie waren es, der das gesagt hat, und nicht die FPÖ als böse Oppositionspartei. Uns treibt heute in dieser Sondersitzung die Sorge um die Sicherheit der Republik und auch die Sorge um die Erhaltung der Landesverteidigungsfähigkeit Österreichs um. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, lassen Sie mich namens der FPÖ nun folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Bösch, Kunasek, Podgorschek und weiterer Abgeordneter betreffend befristete Reduzierung der Auslandseinsätze auf Schwerpunktbildungen
Der Nationalrat wolle beschließen:
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