Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung / Seite 68

2. die Schaffung eines Freiwilligenheeres unterstützt durch eine freiwillige Miliz.“

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Bauen Sie den Eisernen Vorhang in Ihrem Kopf ab! Geben wir ein Bekenntnis zur Realität der Landkarte ab! Legen wir den Fokus auf ein Berufsheer mit freiwilliger Milizkomponente, eine kleine einsatzorientierte Armee mit moderner Ausrüstung und lösen wir den Zivildienst durch freiwilligen Sozialdienst ab! – Danke. (Beifall bei den NEOS.)

17.20

Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Mag. Alm soeben einge­brachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Niko Alm, Mag. Christoph Vavrik, Dr. Matthias Strolz, Dr. Nikolaus Scherak, Gefährtin und Gefährten

betreffend der Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht

eingebracht im Zuge der Debatte über den Dringlichen Antrag betreffend dem Thema "Das Bundesheerdesaster gefährdet Österreichs Neutralität und Katastrophenschutz"

In den vergangenen Jahrzehnten hat sich die sicherheitspolitische Lage in Europa und Österreich wesentlich verändert. Das Ende des Kalten Krieges und die Integration fast aller unserer Nachbarstaaten in die Europäische Union (EU) und in das Nordatlan­tische Verteidigungsbündnis (NATO) macht eine unmittelbare Bedrohung des öster­reichischen Staatsgebietes durch konventionelle ausländische Streitkräfte sehr un-wahr­scheinlich. Europa und damit Österreich müssen sich zukünftig neuen Bedro­hungen und verteidigungspolitischen Herausforderungen stellen. Diese Herausforde­rungen können nur gemeinsam mit unseren europäischen Partnern bewältigt werden und erfordern ein umfassendes politisches, ziviles und militärisches Instrumentarium (Comprehensive Approach). Österreich als Mitglied dieser europäischen Gemeinschaft darf sich der Verantwortung nicht entziehen, einen solidarischen Beitrag zu leisten. Um sich diesen Herausforderungen zu stellen hat die EU eine Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) beschlossen. Österreich soll sich dazu klar bekennen und aktiv für eine Stärkung und Weiterentwicklung der GSVP eintreten.

Das Österreichische Bundesheer ist in die Lage zu versetzen, einen angemessenen und solidarischen Beitrag zur europäischen Sicherheit zu leisten. Langfristig und unab­hängig von den nationalen Elementen ist es daher notwendig, dass Europa ein europäisches Freiwilligenheer schafft, zu dem jedes Land seinen finanziellen und personellen Beitrag leistet. Dieses europäische Freiwilligenheer, das unter der politischen und militärischen Führung und Verwaltung der EU stehen muss, hat die Aufgabe, die Sicherheit und den Schutz der EU und aller EU-Mitglieder (einschließlich Österreichs) zu gewährleisten.

Mit Blick auf dieses Ziel ist die Transformation von der Wehrpflicht in ein Frei­willi­genheer in Österreich als mittelfristiges und gesamtstaatliches Ziel anzusehen. Aufgrund der derzeitigen schwierigen Lage des Bundesheeres ist jedoch schon jetzt Handlungsbedarf gegeben, um die Weichen für das Erreichen unserer mittel- und langfristigen Ziele zu stellen. Die Wehrpflicht in der vorhandenen Form und in der