Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung / Seite 71

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten Dr. Bösch, Kunasek, Podgorschek und weiterer Abgeordneter

betreffend befristete Reduzierung der Auslandseinsätze auf Schwerpunktbildungen

eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage betreffend „Das Bun­desheerdesaster gefährdet Österreichs Neutralität und Katastrophenschutz“ in der 43. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 16. Oktober 2014.

Die Presse berichtete am 08.10.2014 in einem Artikel mit dem Titel   „ÖVP will weniger Soldaten ins Ausland schicken“, dass ein Teil der ÖVP die Anzahl der Soldaten in internationaler Mission drastisch reduzieren möchte. Wörtlich wurde berichtet: „In der ÖVP ist man sich uneinig, was das Heer in Zukunft können muss: Teile der Partei fordern eine drastische Reduktion der Zahl der Auslandssoldaten.“

Österreich hat eine lange Tradition bei der Teilnahme an Friedenseinsätzen, an Maß­nahmen der humanitären Hilfe und der Katastrophenhilfe. Dabei leisteten und leisten unsere Soldaten unter zum Teil schwierigsten Bedingungen hervorragende Arbeit in allen Bereichen, wofür ihnen hohe Anerkennung auszusprechen ist.

Österreich hat zurzeit laut Homepage des Bundesministeriums für Landesverteidigung und Sport 939 Soldaten in verschiedenen Auslandseinsätzen, Tendenz steigend.

So fallen jährlich für Auslandseinsätze ca. 70 bis 80 Millionen € an Kosten für das Bundesministerium für Landesverteidigung und Sport an. Dieses Geld bräuchte aber das Bundesheer dringend, da schon bis zum Jahr 2014 ca. 530 Millionen Euro eingespart wurden und weitere Einsparungen von rund 200 Millionen Euro pro Jahr bis 2018 bevorstehen.

Wenn in allen Bereichen ohne Tabus gespart wird, warum nicht auch in diesem  Bereich? Es wäre nur logisch und recht, wenn auch im Bereich der Auslandseinsätze eingespart würde.

Folgende Auslandseinsätze könnten schnell ohne Probleme eingespart werden:

Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder im Rahmen der Internationalen Sicherheitsbeistandstruppe in Afghanistan (ISAF);

Kosten pro Jahr 700.000,- Euro, laut BMLVS 3 zurzeit entsandte Soldaten

Entsendung von Stabsoffizieren zu RACVIAC (Regionales Verifikations- und Unterstüt­zungszentrum zur Implementierung von Rüstungskontrollabkommen in Südosteuropa);

Kosten pro Jahr 120.000,- Euro; laut BMLVS zurzeit 1 entsandter Soldat

Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres als Beobachter/innen im Rahmen der EU-Beobachtermission in Georgien (EUMM Georgia);

Kosten pro Jahr 150.000,- Euro; laut BMLVS zurzeit 5 entsandte Soldaten

Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres als Stabsangehörige im Rahmen der United Nations Peacekeeping Force in Cyprus (UNFICYP);

Kosten pro Jahr 400.000,- Euro; laut BMLVS zurzeit 4 entsandte Soldaten

Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres als Experten/innen im Rahmen der Beratungs- und Unterstützungsmission der EU in Zusammenhang mit der Reform des Sicherheitssektors in der Demokratischen Republik Kongo (EUSEC RD Congo);