Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung / Seite 72

Kosten pro Jahr 130.000,- Euro; laut BMLVS zurzeit 1 entsandter Soldat

Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen der OSZE Mission in der Republik Moldau, im Bereich Lagersicherheit von Klein- und Leichtwaffen/kon­ventio­nelle Munition im Ausmaß von bis zu 20 Wochen pro Jahr;

Kosten pro Jahr 200.000,- Euro;

Entsendung Angehörigen des Bundesheeres im Rahmen von EUTM Mali bzw. Aero­medevac;

Kosten pro Jahr 1,6 Mio. Euro; laut BMLVS zurzeit 8 entsandte Soldaten

Entsendung von Angehörigen des Bundesheeres als Stabsmitglieder in das Haupt­quartier der Europäischen Union in Griechenland (Larissa) im Rahmen von EUFOR RCA (Militärische Operation der Europäischen Union in der Zentralafrikanischen Republik);

Kosten pro Jahr 692.000,- Euro; laut BMLVS zurzeit 6 entsandte Soldaten

Etc.

So könnten schnell vier Millionen Euro eingespart werden.

Daher soll künftig die Anzahl der Auslandseinsätze auf sinnvolle Maßnahmen der humanitären Hilfe und der Katastrophenhilfe sowie Schwerpunktbildungen wie am Balkan oder Libanon reduziert werden.

Diese Reduzierung soll, bis die geforderten budgetären Einsparungen im Jahr 2018 durchgeführt wurden, befristet bis zum Jahr 2019 gelten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Die Bundesregierung wird aufgefordert, die Anzahl der Auslandseinsätze auf Schwer­punktbildungen wie am Balkan oder im Libanon sowie auf sinnvolle Maßnahmen der dringenden humanitären Hilfe und der Katastrophenhilfe bis zum Jahr 2019 zu reduzieren.“

*****

 

Präsident Karlheinz Kopf: Nächste Rednerin: Frau Abgeordnete Gessl-Ranftl. – Bitte.

 

17.26.34

Abgeordnete Andrea Gessl-Ranftl (SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Verehrte Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Um die Einsatzbereitschaft des Bun­desheeres auch in den kommenden Jahren sicherzustellen, wurde vom Herrn Bundes­minister sowie auch vom Herrn Generalstabschef die Strukturreform 2018 vorgestellt. Dazu muss sich das Bundesheer auf bestimmte Bereiche konzentrieren, dafür wird in anderen Bereichen wegen fehlender Budgetmittel gespart werden müssen – gespart deswegen, weil vor zehn bis 15 Jahren der heutige Zustand des Bundesheeres verur­sacht worden ist. Es ist heute äußerst einfach und billig, die Schuld dem Herrn Minister in die Schuhe zu schieben!

Ich möchte nun auf drei wesentliche Punkte, die in der Strukturreform 2018 angeführt werden, ausdrücklich hinweisen.