Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung / Seite 73

Erstens: den Fokus auf die einsatzwahrscheinlichen Aufgaben legen. – Vorgesehen dafür ist eine verstärkte Ausrichtung auf die Inlandsaufgaben. Welche sind das? – Zum einen sind das sicherheitspolizeiliche Assistenzen, wie zum Beispiel der Schutz kritischer Infrastruktur, zum anderen aber auch die Katastrophenhilfe, wie beispiels­weise Strahlenschutzeinsätze. In diesem Zusammenhang verweise ich aber auch auf die neuen Durchführungsbestimmungen für die Ausbildung, welche mit 1. Jänner 2015 in Kraft treten. Dabei wird auch auf die Ausbildung im Bereich der Katastrophenhilfe und der Cyber-Abwehr verstärkt Bedacht genommen.

Der zweite Punkt betrifft die Reform des Grundwehrdienstes, worauf meiner Meinung nach besonderes Augenmerk gelegt werden muss. Die Reform des Grundwehr­dienstes ist auf einem guten Weg, davon konnte auch ich mich persönlich beim Jäger­bataillon 18 in St. Michael mehrmals überzeugen. Die Maßnahmen im Rahmen der Ausbildung werden von den Grundwehrdienern gut angenommen und finden auch breite Zustimmung.

Zum dritten und letzten Punkt, der Teilnahme an Auslandseinsätzen: Vor einem Jahr wurde im Parlament – und das ist heute schon mehrmals erwähnt worden – die Sicher­heitsstrategie beschlossen. Darin bekennt sich Österreich ausdrücklich zu seinen Auslandseinsätzen, und zwar mit der konkreten Zahl von 1 100 Soldaten. Ich halte das Mitwirken Österreichs an internationalen Friedenssicherungsmaßnahmen für wichtig, aber auch für richtig und auch in unserem eigenen Interesse gelegen. Ich stehe weiter dazu; ich gehe weiters davon aus, dass darüber hinaus jene Parteien, die dieser Sicherheitsstrategie zugestimmt haben, auch heute dabei bleiben und nicht umfallen.

Für Bedrohungen der Zukunft muss man sich anders rüsten als mit Panzern und mit schweren Geschützen. Konkret bedeutet das Aufwertung der Jägerbataillone, Um­wandlung des Panzerbataillons 33 in ein Jägerbataillon, Spezialisierung der ABC-Abwehrkompanien sowie Erhalt und Spezialisierung der Pionierbataillone, Stärkung der Miliz, besonders für den Schutz kritischer Infrastruktur.

Dies erfordert aber auch zusätzliche Mittel. Die Luftstreitkräfte, allen voran die Saab-105-Flugzeuge und die Hubschrauber, müssen erneuert werden. Finanzierungszu­sagen müssen verpflichtend eingehalten werden: Man kann nicht Abfangjäger kaufen, aber die Anschaffungskosten letztendlich dem Verteidigungsressort nicht abgelten! Auch die 30 Millionen €, die der Truppe an zusätzlichem Geld für die Reform des Grundwehrdienstes zugesagt wurden, werden noch immer schmerzlich vermisst. Daher ist im Besonderen doch der Herr Finanzminister gefordert, dafür Sorge zu tragen, dass ab dem Jahr 2016 das Verteidigungsressort zusätzliche Mittel bekommt, um die dringenden Investitionen tätigen und die Modernisierung der Truppe auch bewältigen zu können.

Abschließend möchte ich noch auf die Personalkosten eingehen. In diesem Bereich besteht Handlungsbedarf: Man hätte das schon vor 15 Jahren in Angriff nehmen müssen – es wurde bereits im Jahr 2001 darauf hingewiesen. Je nach Berechnung machen die Kosten für das Personal, und das wissen wir alle, bis zu 70 Prozent des Budgets aus, Tendenz steigend. Die Truppe ist überaltert und zu teuer; eine Verjün­gung der Truppe ist für eine weitere Einsatzfähigkeit dringend erforderlich. Hier wird man mit Sicherheit eine sozial verträgliche Lösung finden.

Und ganz zum Schluss noch zu Ihnen, Herr Kickl: Glauben Sie mir, man löst keine Probleme mit Gedichten, mit Polemik und mit Populismus. Das ist zu wenig. (Beifall bei der SPÖ sowie der Abg. Moser.)

17.32

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste gelangt Frau Abgeordnete Mag. Steinacker zu Wort. – Bitte.