vorsieht, um dem österreichischen Bundesheer die Erfüllung seiner verfassungsmäßigen Aufgaben zu ermöglichen.“
*****
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Was wir hier und heute brauchen, ist ein ganz klares und deutliches Bekenntnis zum österreichischen Bundesheer und zu seinen Soldaten.
Anstatt unsere Armee zu Tode zu sparen, müssen endlich Prioritäten gesetzt und das Budget zumindest auf 1 Prozent des BIP erhöht werden. (Beifall beim Team Stronach.)
Diese Forderung ist ja nicht neu, sie ist schon im Konzeptpapier „Bundesheer 2010“ gestanden – eine Reform, die damals die am besten vorbereitete und die am besten aufgesetzte in der Geschichte des Heeres war.
Wir müssen das Rad nicht neu erfinden, meine sehr verehrten Damen und Herren. Wir müssen nur endlich verantwortungsvoll agieren. Wenn das Bundesheer seine in der Bundesverfassung verankerten Aufgaben erfüllen soll, dann braucht es die entsprechenden Mittel. Punkt. (Beifall beim Team Stronach.)
Österreich hat noch nie so viele Steuern eingenommen wie jetzt. Unser Bundesheer verdient sich gar keine außergewöhnlich mutige Politik. Es verdient sich nur eine Politik, die sich an die Gesetze hält. Und das darf man sich als Bürger in einer entwickelten Demokratie wohl durchaus erwarten. – Danke schön. (Beifall beim Team Stronach.)
18.10
Präsident Karlheinz Kopf: Der von Herrn Abgeordnetem Ertlschweiger eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Ing. Dietrich, Dr. Vetter, Ertlschweiger, MSc und Kollegen betreffend „Stopp der sicherheitspolitischen Selbstaufgabe – Österreich braucht ein funktionierendes Heer!“
eingebracht im Zuge der Debatte zur Dringlichen Anfrage „Das Bundesheerdesaster gefährdet Österreichs Neutralität und Katastrophenschutz“ der Abgeordneten KO Strache, Kunasek und weiterer Abgeordneter in der Sondersitzung des Nationalrates am 16.10.2014
Im Jänner 2013 entschied sich die österreichische Bevölkerung bei der Volksbefragung zur Aufrechterhaltung der allgemeinen Wehrpflicht eindeutig für deren Beibehaltung. Im Vorfeld zur Volksbefragung sprachen sich ÖVP und FPÖ für die Beibehaltung der Wehrpflicht aus, SPÖ – darunter auch der amtierende Verteidigungsminister – und die Grünen plädierten für ein Berufsheer. Vor der Abstimmung versicherten alle politisch Verantwortlichen, dass das Ergebnis jedenfalls als verbindlich anzusehen sein werde.
In der Realität wird dieses Versprechen nun permanent gebrochen und zwar auf ganz perfide Art und Weise: Es scheint das Ziel der politisch Verantwortlichen zu sein, das
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite