Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll43. Sitzung / Seite 94

Nur, die Befragung war irreführend. Das wissen Sie selbst genauso gut wie wir. Es wurden der Zivildienst und die Beibehaltung des Zivildienstes an die Wehrpflicht gekop­pelt, und es gab keinen Entscheid dazu, dass die Wehrpflicht nicht abgeschafft werden soll, sondern es gab eine Entscheidung dazu, dass der Zivildienst weiter aufrechterhalten werden muss.

In diesem Sinne sollten Parteien zu ihren Werten und zu ihrer Überzeugung stehen und auch weiter im Parlament so arbeiten. – Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

18.23

Präsident Karlheinz Kopf: Jetzt sehe ich keine Wortmeldung mehr. Ich schließe die Debatte.

Wir gelangen zu den Abstimmungen, zunächst über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Klubobmann Strache, Kolleginnen und Kollegen betreffend ein eigenes Militär-Dienstrecht.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und somit abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Kunasek, Kolle-gin­nen und Kollegen betreffend Versagen des Vertrauens gegenüber dem Bundesminister für Landesverteidigung und Sport gemäß Artikel 74 Abs. 1 B-VG.

Da zu einem solchen Beschluss des Nationalrates gemäß Abs. 2 der zitierten Verfas­sungsbestimmung die Anwesenheit der Hälfte der Abgeordneten erforderlich ist, stelle ich diese ausdrücklich fest.

Ich bitte jene Damen und Herren, die für diesen Antrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Alm, Kollegin­nen und Kollegen betreffend die Aussetzung der allgemeinen Wehrpflicht.

Wer hiefür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Auch dieser Antrag ist abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Bösch, Kollegin­nen und Kollegen betreffend befristete Reduzierung der Auslandseinsätze auf Schwer­punkt­bildungen. (Unruhe im Sitzungssaal.)

Wer hiefür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Meine Damen und Herren, wir sind in einem Abstimmungsvorgang, und ich bitte um die entsprechende Aufmerksamkeit!

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Moser, Kollegin­nen und Kollegen betreffend Schließung der Heeresspitäler.

Wer hiefür ist, der gebe bitte ein Zeichen. – Das ist die Minderheit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Fuchs, Kollegin­nen und Kollegen betreffend Sonderfinanzierung für das Bundesheer.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minder­heit. Dieser Antrag ist abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Kolleginnen und Kollegen betreffend „Stopp der sicherheitspolitischen Selbstaufgabe – Österreich braucht ein funktionierendes Heer!“