am nächsten Tag in der Früh von dieser Bundesministerin oder vom jeweiligen Landesflüchtlingsreferenten ein Asylantenheim vor die Tür gestellt bekommen zu haben. (Beifall bei der FPÖ.)
Das ist die Wahrheit, geschätzte Damen und Herren, an der nicht zu rütteln ist! Und das ist eine Problemstellung (Abg. Strache: Ohne Einbindung der Gemeinde!), mit der man sich als Politiker, als verantwortungsvoller Politiker zu 100 Prozent auseinanderzusetzen hat. Was hilft es denn, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, hier heraußen zu stehen – gerade aus den Reihen der Regierungsfraktionen, auch die Frau Bundesministerin (Zwischenrufe der Abgeordneten Höfinger und Steinhauser) – und Realitätsverweigerung zu leben, mangelnde Sensibilität gegenüber den Sorgen der Bevölkerung zu zeigen und eine Schönfärberei der aktuellen Situation in Österreich zu betreiben? (Zwischenruf des Abg. Höfinger. – Ruf bei den Grünen: Vorschlag!) Was kann man damit verbessern? – Nichts, sage ich Ihnen, geschätzte Damen und Herren, denn es ist unsere Verantwortung, Probleme zu erkennen, aufzuzeigen und im besten Fall sofort einer Lösung zuzuführen! (Zwischenruf des Abg. Katzian sowie weitere Zwischenrufe bei SPÖ und Grünen.)
Wenn dann die Innenministerin in den letzten Tagen und Wochen bereits mehrfach mit dem Sprecher der Landeshauptleutekonferenz, dem Landeshauptmann von Kärnten Dr. Peter Kaiser zusammengekommen ist und gedacht hat, es der Bevölkerung als einen Erfolg verkaufen zu müssen (Abg. Steinhauser: Was ist Ihre Lösung?), dass die Republik Österreich die Idee abgewendet hat, mit Quoten die Gemeinden zu beglücken, dann frage ich Sie: Was nützt es dem einzelnen Bürger, jung geblieben, alleinstehend oder in Familienbeziehung, wenn eine Innenministerin auf ihrem Schreibtisch am Abend in einem privatwirtschaftlichen Vertrag festlegen kann – ohne die jeweilige Gemeinde zu informieren, ohne die Bürger zu befragen –, dass dort am nächsten Tag ein Asylwerberheim aufgemacht wird? (Beifall bei der FPÖ.)
Was nützt es dem Bürger quer durch Österreich, landauf, landab, wenn nicht nur die Innenministerin so vorgeht, sondern auch die einzelnen Landesflüchtlingsreferenten? Umso verwerflicher ist es, und das gehört ja auch gesagt, dass Landeshauptmann Peter Kaiser in seiner Funktion als Obmann der Landeshauptleutekonferenz Ihnen auch noch ausgerichtet hat, Sie sollen das nicht machen. Er selbst macht das nämlich regelmäßig. Er „vergewaltigt“ in Kärnten landauf, landab die Bevölkerung damit, dass er ohne die Einbindung der Bevölkerung, ohne die Meinung der Bevölkerung vor Ort zu hören, Asylwerberstellen aufmacht. (Beifall bei der FPÖ.)
Das, geschätzte Damen und Herren, ist nicht ein verantwortungsvoller Zugang der Politik, wie wir Freiheitliche ihn uns vorstellen. Vielmehr wird es in Zukunft notwendig sein – und das ist schon ein Lösungsansatz, werte Kolleginnen und Kollegen, insbesondere von SPÖ und ÖVP, weil das von uns gefordert wurde –, konsequent mit Asylmissbrauch aufzuräumen (Beifall bei der FPÖ), die Scheinasylanten aus Österreich hinauszubringen, ehestmöglich abzuschieben, die ganzen Wirtschaftsflüchtlinge – und bekanntlich sind das 75 bis 80 Prozent aller Asylwerber, die hier nur herkommen – (Zwischenruf des Abg. Katzian) – Herr Kollege, das ist wieder bezeichnend, dass Sie diese Probleme nicht erkennen (Abg. Strache: Richter! – Zwischenruf des Abg. Neubauer), obwohl die Statistiken belegen und die Gerichte das auch entsprechend entscheiden, dass 80 Prozent der Asylwerber Wirtschaftsflüchtlinge sind –, die nur herkommen, um sich rechtmäßig, aber auch unrechtmäßig an unserem Sozialstaat zu bereichern. (Beifall bei der FPÖ. – Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Katzian.)
Das hat die österreichische Bevölkerung nicht verdient, die gegenüber den anderen Asylwerbern (Beifall bei der FPÖ – Zwischenruf der Abg. Königsberger-Ludwig), die nach der Genfer Flüchtlingskonvention tatsächlich ein Anrecht darauf haben, Schutz auf Zeit zu bekommen, sehr wohl ein offenes Herz hat und auch die Bereitschaft, diese
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite