Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 24

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bin gespannt, ob Sie zustimmen werden, Herr Kollege Strache. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Kickl: Ich bin gespannt auf das Islamgesetz!)

Auch zum Asylwesen ein klares Wort, Herr Kollege Strache. Es gab viele Österreiche­rinnen und Österreicher, die zwischen 1938 und 1945 das Land verlassen haben und geflüchtet sind. (Abg. Neubauer: Auch zwischen 1934 und 1938!) – Auch da, Herr Kol­lege Neubauer, überhaupt kein Thema. Aber Gott sei Dank haben da die anderen Län­der nicht gefragt: Handelt es sich um Moslems? Handelt es sich um Juden? Handelt es sich um Christen? Sondern sie haben aus einem Gebot der Menschlichkeit heraus die Menschen aufgenommen. Und das ist auch das Gebot der Stunde, Herr Kollege Neubauer und Herr Kollege Strache. (Beifall bei ÖVP, SPÖ und Grünen sowie des Abg. Scherak.)

Sie sagen, Herr Kollege Strache: Asylwerber auf radikalislamische Tendenzen über­prüfen (Abg. Darmann: Natürlich!), aber Sie bleiben Vorschläge schuldig. Die Zielrich­tung ist ja in Ordnung, Herr Kollege Strache, aber was ist Ihr Vorschlag? Was ist Ihr Vorschlag dazu? Die Frau Bundesministerin hat Vorschläge dazu auf den Tisch gelegt. Wo sind Ihre Vorschläge dazu? (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Sie sagen, man solle diese tausend Flüchtlinge, die wir jetzt aus Syrien aufnehmen, quasi auseinanderklauben, da seien 600 Muslime dabei, der andere Teil seien Chris­ten. – Na ja, das hat eben auch mit der Quantität zu tun, denn die Hauptbetroffenen des Terrors des „Islamischen Staats“ sind im Augenblick Muslime.

Ob Sie das wahrhaben wollen oder nicht, das sind die Hauptbetroffenen dieses wahn­sinnigen Terrors. Und wenn Sie sich die Flüchtlingszahlen in absoluten Zahlen an­schauen, dann werden Sie feststellen, dass wir Rückgänge haben bei Flüchtlingen aus der Russischen Föderation um 43 Prozent, aus dem Kosovo um 25,5 Prozent, aus Ni­geria um 22 Prozent, aus Pakistan um 52 Prozent und aus dem Iran um 9 Prozent.

Aus diesen Ländern gehen die Flüchtlingszahlen zurück, sie gehen aber hinauf – ganz massiv – aus jenen Gebieten, wo eben Krieg herrscht, nämlich aus Syrien und aus Af­ghanistan. Von dort gehen die Zahlen massiv hinauf, Herr Kollege Strache.

Dass wir ein vom UNHCR gelobtes Verfahren als Best-Practice-Modell weltweit haben, ist dieser Innenministerin zu verdanken. Herr Kollege Strache, nicht schlechtreden, sondern bessere Vorschläge einbringen, so Sie welche haben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Und diese Ministerin – damit komme ich zum Schluss – kämpft auch auf der euro­päischen Ebene um eine faire Verteilung. Herr Kollege Strache, Sie lehnen ja diese Europäische Union ab, in Wirklichkeit brauchen wir aber in dieser Frage, gerade in dieser Frage mehr Europa und nicht weniger Europa. (Zwischenruf des Abg. Kickl.)

Gäbe es eine faire Verteilung der Quoten auf europäischer Ebene, hätten wir im letzten Jahr nur die Hälfte an Asylanträgen zu bearbeiten gehabt. Also: Mehr Europa, nicht weniger Europa! Diese Aktuelle Stunde, Herr Kollege Strache, ist leider ins Leere ge­gangen. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

9.39


Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Dar­mann. Ich erteile es ihm.

 


9.39.22

Abgeordneter Mag. Gernot Darmann (FPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministe­rin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Geschätzte Damen und Herren auf der Galerie und auch zu Hause vor den Bildschirmen, die Sie – und das ist kein Schlechtreden des Staates, sondern die Realität, werte Kolleginnen und Kollegen – bei diesem Asylchaos in Österreich tagtäglich quasi über Nacht damit rechnen müssen – Sie alle zu Hause –,


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