Kollegen, die dort ihren Dienst versehen, nur aufrichtig danken. (Beifall bei der SPÖ sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Ich glaube, dass wir ganz einfach die Verpflichtung haben, im Sinne der Humanität zu helfen. Auch seinerzeit schon haben wir die Beschlüsse der UNO befolgt und haben immer einen Beitrag geleistet, dass wir jenen, die unsere Hilfe brauchen, diese auch geben. Jenen, die Hilfe brauchen; ich betone das noch einmal.
Bezüglich der Diskussion über den IS haben wir letztes Mal gefragt, Kollege Amon: Machen wir Initiativanträge oder schicken wir die notwendigen Anträge in Begutachtung? Aus gesamtdemokratiepolitischen Überlegungen, aus rechtsstaatlichen Überlegungen haben wir sie in Begutachtung geschickt, aber reagiert haben die Regierungsfraktionen und die Bundesregierung sofort.
Ich lade Sie wirklich ein, diese so menschlich heikle Fragestellung gesamtstaatlich und unaufgeregt mit uns gemeinsam zu bearbeiten und zu diskutieren. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
9.33
Präsidentin Doris Bures: Als Nächster zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Amon. Ich erteile es ihm.
9.33
Abgeordneter Werner Amon, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Meine Damen und Herren! Ich kann nahtlos an meinen Kollegen Otto Pendl anschließen. Ich stelle mir die Frage, Herr Kollege Klubobmann Strache, was Sie mit Ihren Ausführungen bezwecken. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Welche Überraschung!) Im Grunde genommen ist das, was Sie versuchen, hier darzustellen, eine massive Verunsicherung der Bevölkerung. Sie schaffen Unsicherheit, Herr Kollege Strache, und das ist sehr schade. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)
Sie reden auch das Land schlecht. Es ist ganz gleich, welches Thema Sie ansprechen, es beginnt schon bei der Fragestellung: „Sicherheit statt Islamisierung“ (Abg. Kickl: Wäre Ihnen das Gegenteil lieber?), so als wäre irgendjemand der Meinung, wir wollen eine Islamisierung im Land, meine Damen und Herren. – Völlig falsch! (Abg. Strache: Ihre ehemalige Justizministerin Saudi-Zentrum findet Köpfungen !)
Sie sagen, wir seien Schlusslicht in der Bildungspolitik. Offenbar ist Ihnen der Medaillenregen bei den Berufswettbewerben vor wenigen Wochen entgangen. Da hat sich förmlich ein Medaillenregen über alle Jugendlichen, die in Österreich in der dualen Ausbildung sind, ausgebreitet. (Abg. Strache: Reden Sie vielleicht einmal mit Frau Bandion-Ortner!)
Kollege Pendl hat darauf verwiesen, dass Österreich als Land, dass Wien als Großstadt eine der sichersten Körperschaften überhaupt weltweit ist. (Ruf bei der FPÖ: Glauben Sie das wirklich? – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das glauben Sie?) – Ja, das glaube ich nicht nur, sondern die Zahlen belegen das. Das ist die Realität. Aber Sie wollen es nicht wahrhaben. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Strache: Reden Sie mit den Kriminalitätsopfern!)
Die Freiheitlichen haben es offenbar zu ihrem Credo erhoben, dass alles schlecht sein muss. Wenn es wo einigermaßen gut läuft, dann können Sie das nicht ertragen. Das ist Ihr Problem. Sie sagen, alles, was mit Islamismus zu tun hat, alles, was mit dieser Terrororganisation „Islamischer Staat“ zu tun hat, das soll verboten werden.
Ja, das ist eine gute Forderung. Wunderbar! Nur: Sie kommen zu spät, Herr Kollege Strache. (Abg. Strache: Sie machen es ja nicht!) Die diesbezüglichen Gesetze sind längst in Begutachtung, und sie werden hier im Haus auch beschlossen werden. Ich
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