mann Strache: Österreich ist eines der sichersten Länder der Welt, und Wien ist eine der sichersten Großstädte dieser Welt! Die Österreicherinnen und Österreicher verdienen es, dass wir diese gesamtstaatliche wichtige Frage sehr sachlich und unaufgeregt diskutieren und gar nicht erst ins Fahrwasser der Polemisierung kommen oder dass andere Ideen hinter diesen Diskussionen stecken.
Ich habe es sehr oft gesagt, und es ist immer wieder dasselbe, anscheinend muss man es sagen, es ist nachzulesen – ich erspare mir das aus zeitökonomischen Gründen –, wer den größten Aderlass bei der Exekutive mitzuverantworten hat. Das waren zwei Regierungsmitglieder, auch von der FPÖ. Die letzte Regierung hat, obwohl es sehr mühsam war in diesen ökonomisch schwierigen Zeiten, 1 000 Exekutivplanstellen zusätzlich bereitgestellt, 500 Verwaltungsplanstellen aus dem Telekombereich, aus dem Postbereich bereitgestellt, und die jetzige Bundesregierung hat sich wieder vorgenommen, weitere 1 000 Planstellen für die Exekutive bereitzustellen. (Abg. Belakowitsch-Jenewein: Das bringt nur alles nichts!)
Wenn hier immer von Sicherheitsdefiziten gesprochen wird, dann muss man einmal in den Spiegel schauen und muss fragen: Wann ist was passiert? – Ich bedanke mich wirklich explizit bei allen Polizistinnen und Polizisten, die hervorragende Arbeit für diese Republik und für unsere Bürgerinnen und Bürger leisten. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenrufe der Abgeordneten Belakowitsch-Jenewein und Kickl.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich selbst komme aus einer Gemeinde, die 4 Kilometer neben der berühmten – man sagt heute – „Erstaufnahmestelle“ Traiskirchen liegt. Ich könnte Ihnen als Zeitzeuge erzählen, wie es im Jahr 1956 war, aber das will ich gar nicht, ich will Ihnen nur erzählen, dass wir vor zehn Jahren, im Vergleich zu heute, doppelt so hohe Flüchtlingszahlen hatten.
War die Diskussion damals so emotionalisiert und unnötig in die Höhe gepusht wie heute? – Nein.
Wenn wir in Wirklichkeit zwischen 1 500 und 2 000 Leute auf Österreich aufzuteilen haben, dann erinnere ich, ganz ohne Emotionen – und ich bin immer für die gesamtstaatliche Lösung –, an Folgendes: Bei 2 300 Gemeinden dürften wir nicht einmal darüber diskutieren. Diese Zahl auf 2 300 Gemeinden solidarisch, human, menschlich aufzuteilen, das ist überhaupt kein Problem. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen. – Zwischenruf des Abg. Lausch.)
Ich gehöre zu jenen, die auch immer das Wort ergriffen und gesagt haben, dass wir Wirtschaftsflüchtlinge leider nicht aufnehmen können. Das ist so! (Abg. Kickl: Bürgermeisterallianz! Freiwillige vor!) Aber in der heutigen Zeit, wo uns über das Internet, über die Fernsehberichterstattung dieser grausame, unmenschliche Krieg in die Wohnzimmer geliefert wird, wo wir hunderte Flüchtlinge aus diesem Raum bekommen, hier genauso zu argumentieren, meine Damen und Herren, das lehne ich aus Gründen der Menschlichkeit zutiefst ab. (Beifall bei SPÖ und ÖVP sowie bei Abgeordneten der Grünen.)
Es war die Vorgängerregierung, die das ganze Asylwesen auf neue Beine gestellt hat, was den Apparat und die Behörden betrifft. Ich sage Ihnen, Sie können in ganz Europa nachsehen – in ganz Europa! –: Wir liegen im Asylerfahren bis zur Erstentscheidung bei drei Monaten. Das ist rechtsstaatlich korrekt.
Wir liegen unter zehn Monaten im Rechtsmittelverfahren. Und wenn der Fall zum Verwaltungsgerichtshof geht, liegen wir bei ungefähr 15 Monaten. (Zwischenruf des Abg. Walter Rosenkranz.) – Weltmeister in einem rechtsstaatlichen Verfahren in ganz Europa, meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch da kann man den Kolleginnen und
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite