Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 21

HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite

Eines ist auch wichtig: Hier braucht es einfach Ausbildung, hier braucht es Perspekti­ven für die jungen Menschen, um sie von der Radikalisierung abhalten zu können. (Beifall bei ÖVP und SPÖ. – Abg. Kickl: Das heißt, Österreich ist schuld, oder was heißt das?)

Prävention ist sicherlich eine ganz wichtige Antwort, und Prävention muss im Kinder­garten, in der Schule und in der Erziehung beginnen. Sie muss damit beginnen, dass wir den jungen Menschen ein Verständnis dafür vermitteln, dass es unterschiedliche Religionen und verschiedene Nationen gibt, denn nur durch den Aufbau eines ge­genseitigen Verständnisses können wir der Gewalt den Nährboden entziehen. (Abg. Kickl: Vielleicht auch weniger Probleme importieren!)

Entscheidend ist für mich auch, dass wir vor allem die neuen Medien, die Online-Medien, dazu verwenden, um junge Menschen davon abzuhalten, sich radikalisieren zu lassen und in den Kampf zu gehen. Daran werden wir in den nächsten Wochen und Monaten hart weiterarbeiten.

Herr Klubobmann Strache hat es richtig gesagt, viele Menschen sind auf der Flucht, viele Menschen flüchten vor diesem Terror, flüchten vor der Gewalt. Hier haben wir eine Verantwortung, nämlich jenen Menschen, die vor dem Dschihadismus flüchten, Unterstützung und Zuflucht zu geben. Wir sehen es an den Zahlen, die Zahlen steigen. Durchschnittlich suchen in Österreich pro Woche 800 Kriegsflüchtlinge um Asyl an.

Ich gebe zu, dass das für uns alle eine ganz große Herausforderung darstellt – eine Herausforderung für Österreich, aber auch für ganz Europa, wobei es aber nicht sein kann, dass zehn EU-Mitgliedstaaten über 90 Prozent aller Asylanträge bewerkstelligen. Das ist eine Schieflage auf europäischer Ebene, eine Schieflage, die es zu beseitigen gilt. Hier gibt es nur eine Antwort, und zwar eine ganz klare Forderung: Es braucht eine verpflichtende Quote für alle Mitgliedstaaten, damit alle Mitgliedstaaten dieser Verant­wortung auch gerecht werden und damit alle Mitgliedstaaten somit zu gleichen Teilen Kriegsflüchtlinge aufnehmen! (Beifall bei der ÖVP sowie bei Abgeordneten der SPÖ.)

Daher werden wir an dieser Forderung weiter festhalten und, gerade in diesem Be­reich, die Verhandlungen auf europäischer Ebene weiterführen.

Ich möchte aber auch heute diesen Rahmen, diese Nationalratssitzung, dafür nutzen, ein Danke zu sagen – ein Danke den Ländern, den Gemeinden und auch dem Bund für dieses gemeinsame Zusammenwirken, wenn es darum geht, Quartiere für Kriegs­flüchtlinge zu schaffen. Das ist wichtig und notwendig, denn nur dann können wir diese gemeinsame Aufgabe auch bewerkstelligen.

Ich weiß, dass das eine große Kraftanstrengung ist. Ich bin aber auch froh darüber, dass immer mehr Gemeinden, immer mehr Bürgermeisterinnen und Bürgermeister die Türen öffnen, um Kriegsflüchtlingen Schutz und Unterstützung zukommen zu lassen. – Danke. (Beifall bei ÖVP und SPÖ sowie bei Abgeordneten der Grünen.)

9.27


Präsidentin Doris Bures: Ich mache darauf aufmerksam, dass die Redezeit aller weiteren Teilnehmer und Teilnehmerinnen an der Aktuellen Stunde laut § 97a Abs. 6 der Geschäftsordnung 5 Minuten nicht übersteigen darf.

Nun gelangt Herr Abgeordneter Pendl zu Wort. – Bitte.

 


9.27.31

Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Frau Präsidentin! Frau Bundesministerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf den Ga­lerien und vor den Fernsehschirmen! Ich glaube, dass wir hier von einer gesamtstaat­lichen Aufgabe sprechen. Ich möchte aber eingangs eines feststellen, Herr Klubob-


HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite