Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 20

Hinzu kommt, dass immer wieder Personen aus Europa, auch aus Österreich, in die Krisengebiete gehen, um sich dort dem Kampf anzuschließen. Gemäß den Einschät­zungen des EU-Antiterrorbeauftragten de Kerchove liegt eine Zahl von in etwa 3 000 Foreign Fighters vor, die aus Europa kommen.

Wir wissen, dass allein aus Österreich 150 Menschen in den Krieg gezogen sind, dass 30 bereits verstorben sind, zu Tode gekommen sind, und dass 60 Menschen bereits aus dem Kampf nach Österreich zurückgekehrt sind. Und diese 60 Personen stehen zu Recht im Fokus des Staatsschutzes, des Verfassungsschutzes, wobei es darum geht, sorgsam damit umzugehen und immer wieder darauf hinzuweisen, dass derartige Per­sonen auch eine tickende Zeitbombe darstellen können. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Allein aufgrund dieser Zahlen, Daten und Fakten, sowohl auf europäischer Ebene als auch Österreich betreffend, muss uns der Kampf gegen den Terrorismus ein ganz wichtiges und prioritäres Anliegen sein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie des Abg. Weninger.)

Es kommt daher auch nicht von ungefähr, dass der Justizminister, der Außenminister und ich letzte Woche zu einem Gipfel gegen Hass und Hetze eingeladen haben, bei dem es uns darum gegangen ist – Politiker gemeinsam mit Expertinnen und Experten und vor allem auch mit Praktikern –, Überlegungen dahin gehend anzustellen, welche weiteren Maßnahmen wir setzen können, um dieser Radikalisierung entgegenzuwirken und dem Terror den Kampf anzusagen.

Wie wir wissen, braucht es da viele Maßnahmen. Es braucht repressive, präventive und auch legistische Maßnahmen. Ich glaube, wir sollten uns vor Augen führen, was wir in den letzten Jahren gemacht haben. – Ich denke dabei an 2010, an den Terror­paragraphen, ich denke an die vielen operativen und gesetzlichen Maßnahmen, die wir uns vorgenommen haben, an Maßnahmen, wie die personelle Verstärkung des Staats­schutzes. Wir haben uns vorgenommen, den Staatsschutz um 20 Personen aufzusto­cken; 20 Personen, die natürlich ganz gezielt ausgewählt werden müssen, weil hier ganz besonderes Wissen notwendig ist, auch ein spezielles interkulturelles und inter­religiöses Verständnis, wobei vor allem auch Kompetenz im Bereich der Islamwissen­schaften gefordert ist.

Ich denke aber auch an unsere legistischen Maßnahmen, an denen wir in den letzten Monaten intensiv gearbeitet haben – Maßnahmen, die derzeit in Begutachtung sind und die demnächst hier im Parlament beschlossen werden sollen: das Terror-Symbole-Gesetz, die Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes und die Novellierung des Grenz­kontrollgesetzes.

Das sind viele wichtige Maßnahmen, um eine Handhabe zu haben, junge Menschen davon abzuhalten, in den Dschihad zu ziehen, und um vor allem ganz klare Konse­quenzen aufzeigen zu können.

Ich glaube, dass es wirklich wichtig ist, eine ganz klare Trennlinie zwischen der Ter­rormiliz IS und dem Salafismus auf der einen Seite und dem Islam auf der anderen Seite zu ziehen, weil wir wissen, dass es den Terrorkämpfern in erster Linie nicht um die Religion geht, sondern sie damit nur eines wollen, nämlich Gewalt, Gewalt und wie­derum Gewalt.

Wenn wir dem IS-Terror den Kampf ansagen, braucht es nicht nur die Sicherheitsbe­hörden, braucht es nicht nur die Polizei, sondern es braucht einen gesamtgesellschaft­lichen Ansatz und ein gesamtgesellschaftliches Zusammenwirken.

Entscheidend in diesem Zusammenhang sind auch die Fragen: Warum ziehen viele junge Menschen in den Dschihad? Warum sind viele Menschen gewaltbereit, bereit, in den Kampf zu gehen und dort zu morden, zu vergewaltigen und viele andere Men­schen zu verfolgen? (Abg. Kickl: Wollen Sie uns vielleicht erklären, dass Österreich schuld ist? Wollen Sie uns das erklären?)