Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 19

die in die Region gereist wären, um Flüchtlinge herauszuholen, nachdem man dort Zer­störung hinterlassen hat. (Beifall bei der FPÖ.)

Aber eines der großen Probleme ist, dass ein nicht unerheblicher Anteil von Asylwer­bern leider untertaucht und oftmals später aufgegriffen wird, wenn es um kriminelle Karrieren geht, um Einbruch, andere Bereiche. Das wird leider Gottes auch immer sichtbarer. Jetzt, da Sie, Frau Innenministerin, bei den Aufnahmequoten die größere Verteilung vorgenommen haben, hat man oftmals den Eindruck, dass überall dort, wo Sie Polizeidienststellen geschlossen haben, jetzt offensichtlich Asylzentren entstehen. Das muss man schon auch einmal kritisch anmerken. Und natürlich ist die Bevölkerung in diesen Regionen ob dieser Entwicklung massiv beunruhigt. (Beifall bei der FPÖ.)

80 Prozent der Asylverfahren werden ja dank der gerichtlichen Optimierung innerhalb von sechs Monaten abgeschlossen. Da muss man sagen, dass in diesen acht Monaten zum Glück etwas weitergegangen ist. Es ist aber durchaus zumutbar, notfalls auch eine Kasernierung vorzunehmen beziehungsweise auch Kasernenstandorte zu ver­wenden, was ja ausgeschlossen wurde. – Was nämlich Grundwehrdienern durchaus zuzumuten ist, ist offenbar Asylwerbern nicht zuzumuten, wie wir ja in den letzten Wo­chen immer wieder erfahren mussten. (Beifall bei der FPÖ.)

Man muss auch endlich darüber reden, auch eine zumutbare Höchstgrenze festzule­gen, wie viele Asylanten Österreich überhaupt aufnehmen kann, und da sind wir na­türlich beschränkt aufgrund der Ressourcen und der Möglichkeiten. Wir sind ja nicht diejenigen, die die Krisen auf dieser Welt auslösen. Ich sage, da sind andere Nationen durchaus beim Namen zu nennen, die Bombenkontingente ausgeliefert haben und auch Megaprofite mit Waffenhandel machen, sich dann letztlich aus der humanitären Verantwortung aber oftmals herausstehlen.

Und wenn, dann sollen wir unserer Ansicht nach bevorzugt natürlich Frauen und Kin­der und letztlich auch verfolgte christliche Menschen bei uns aufnehmen, gerade in der aktuellen Krise in Syrien und im Irak. Auch das wird wieder nicht erfüllt!

Wir haben in diesem Hohen Haus eine Quote von 1 000 Personen festgelegt, und wie­der sind weit über 600 Personen Nicht-Christen darunter. Christen haben aber über­haupt keine Chance, in dieser Region Schutz und Zuflucht zu finden, außer in Europa, während die islamischen Staaten sehr wohl eine Verantwortung hätten, auch entspre­chend tätig zu werden.

Ich sage, da ist viel zu tun, da ist ein Umdenken notwendig, auch wenn da oder dort natürlich wieder ein Aufschrei kommt, weil wir die Probleme hier offen ansprechen. Aber es ist ein Umdenken notwendig. Und ich sage: Da wissen wir die Bevölkerung mehrheitlich auf unserer Seite! (Beifall bei der FPÖ.)

9.17

Präsidentin Doris Bures: Zu einer einleitenden Stellungnahme hat sich Frau Bundes­ministerin Mag. Mikl-Leitner zu Wort gemeldet. Auch Ihre Redezeit, Frau Bundesminis­terin, soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte.

 

9.18.13

Bundesministerin für Inneres Mag. Johanna Mikl-Leitner: Sehr geehrte Frau Prä­sidentin! Hohes Haus! Geschätzte Damen und Herren Abgeordnete! Meine sehr ver­ehrten Damen und Herren! Die Lage in Syrien ist dramatisch und bleibt dramatisch, und wir alle kennen die Bilder, die tagtäglich über die Medien, über die TV-Schirme zu uns kommen.

Es sind Bilder des Schreckens, Bilder des Terrors und der Verfolgung, und wir müssen uns auch bewusst sein, dass gerade diese Bedrohungen, die von den Terroristen aus­gehen, auch vor unseren Grenzen nicht haltmachen, dass ein Bedrohungspotenzial auf den Schultern ganz Europas lastet.