Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 73

„Ein Leugnen oder Verharmlosen der Gräueltaten im Dritten Reich darf einfach nicht salonfähig gemacht werden.“

Angesichts des wachsenden Rassismus und Antisemitismus darf auch nicht über eine Herabsetzung des Strafmaßes wegen NS-Wiederbetätigung diskutiert werden. Diese Politik der Nulltoleranz, die ich unterstütze, muss in einer Demokratie aber auch – und ich betone das – für alle radikalen und antidemokratischen Gesinnungen gelten. Öster­reich muss eine wehrhafte Demokratie sein, eine Demokratie, die nie müde wird, An­griffe gegen unser höchstes Gut, die Freiheit, erfolgreich abzuwehren.

Dazu müssen wir auch in der Lage sein, uns den neuen Herausforderungen zu stellen, aktuell vor allem dem Islamischen Staat und seinen weltweiten Umtrieben und Verbre­chen. Wir müssen uns die Frage stellen, wie wir mit den jungen Menschen umgehen, die bereit sind, mit der Waffe in der Hand gegen unsere westlichen Demokratien zu kämpfen.

Da heute jeder eine Bauanleitung für eine Bombe aus dem Internet herunterladen kann, gibt es aus meiner Sicht nur eine Möglichkeit: die Prävention. Neben der Über­wachung der einschlägigen Verdächtigen brauchen wir auch konkrete Hilfsangebote für Familien und Freunde, die befürchten, dass ein für sie kostbarer Mensch in ein ex­tremistisches Milieu abgleitet. Deshalb begrüße ich ausdrücklich die Einrichtung der Deradikalisierungshotline im Familienministerium. Es ist mir ganz wichtig, das zu sa­gen. (Beifall bei der SPÖ.)

Sehr geehrte Damen und Herren, zusammenfassend: Der Sicherheitsbericht 2013 zeigt insgesamt einen weiteren Rückgang der Verbrechen in Österreich. Damit ist und bleibt Österreich eines der sichersten Länder der Welt, und das ist unverrückbar. – Danke schön. (Beifall bei der SPÖ.)

12.16

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster ist Herr Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz zu Wort gemeldet. – Bitte.

 

12.16.47

Abgeordneter Dr. Walter Rosenkranz (FPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Hohes Haus! Ich möchte noch ganz kurz aus dieser Debatte etwas zusammenfassen.

Wir nehmen zur Kenntnis, dass zum Beispiel bei Frau Kollegin Yilmaz die Worte „ille­gale Zuwanderung“, „Wirtschaftsflüchtling“ und „Asylmissbrauch“ reine Fremdworte sind. Das ist genau der falsche Zugang zur Materie, wenn man einfach Tatsachen ne­giert, wegschaut, weghört. So wird man keine konstruktive Politik machen. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Yilmaz.)

Wir haben jetzt auch gehört, wie wichtig es ist, den Rechtsextremismus in Österreich erfolgreich zu bekämpfen. Wir haben die Anzeigenzahlen hier vorliegen, die entspre­chenden Verurteilungszahlen liegen leider nicht vor. An dieser Stelle möchte ich aber gerade den Freunden der grünen Fraktion und dem Kollegen Pilz, der heute in einer unnachahmlichen Weise hier wieder mit Unflat ohne jeglichen sachlichen Beweis um sich geworfen hat, eines sagen: Setzen Sie sich bei Ihren Freunden ein, dass ihre linksextremistischen Umtriebe, ich denke da an Ballveranstaltungen in Wien und so weiter, endlich auch einmal aufhören. Lassen Sie einfach eines zu: Demokratie und Meinungsfreiheit. Das ist etwas, was Sie sich als lupenreiner Demokrat, als der Sie sich selbst bezeichnen, auch einmal ins Stammbuch schreiben sollten. (Beifall bei der FPÖ.)

Kollege Pilz, Ihre Partei muss wirklich gut danach trachten, dass Sie möglichst lange diesem Haus mit der Immunität erhalten bleiben, denn das, was Sie sich hier geleistet haben, wird ein Nachspiel haben, wenn Ihre Immunität endlich aufgehoben wird. Sie sind hier nichts anderes als ein Immunitätsflüchtling. (Ruf: Nicht nur hier!)