Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 74

Wenn von Frau Kollegin Yilmaz in ihrer Rede behauptet wurde, dass die FPÖ „Para­noia“ hat – das ist also im Bereich einer Geisteskrankheit –, und das keinen Ordnungs­ruf zur Folge hat, nehmen wir das zur Kenntnis. Dann darf ich aber sagen: Kollege Pilz und andere, leben Sie Ihre Komplexe woanders aus! (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Gahr. – Abg. Pilz: Das ist keinen Ordnungsruf wert!)

12.19

Präsident Karlheinz Kopf: Da haben Sie recht, aber ich werde mir das mit der Para­noia trotzdem im Stenographischen Protokoll anschauen. (Abg. Belakowitsch-Jene­wein: Das ist aber ein paar Mal vorgekommen, Herr Präsident!)

Nächste Wortmeldung: Abgeordneter Hell. – Bitte.

 

12.19.25

Abgeordneter Johann Hell (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Die Bemühungen, Österreich trotz der neuen Heraus­forderungen in der Sicherheitspolitik zu einem der sichersten Länder zu machen, ist für mich unbestritten, und deswegen sage ich ein herzliches Dankeschön für die Initiative, Frau Bundesminister, die Sie in diesem Bereich setzen. (Beifall bei der SPÖ.)

Es sind aber nicht nur die großen Maßnahmen, die vonseiten des BMI gesetzt werden, sondern auch viele kleine Aktivitäten, die von engagierten Polizeimitarbeiterinnen und -mitarbeitern gesetzt werden, durch die ein wesentlicher Beitrag geleistet wird.

Ein Punkt in diesem Bericht beschäftigt sich mit der Kriminalprävention und der Opfer­hilfe selbst. Die Vorbeugung vor Straftaten ist neben der Verfolgung von Straftaten eine wesentliche Aufgabe zur Kriminalitätsbekämpfung durch unsere Polizei.

Wie aus dem Bericht hervorgeht, wurden 2013 von den Mitarbeiterinnen und Mitar­beitern in den verschiedensten Abteilungen im Bereich der Kriminalprävention über 38 000 Beratungen durchgeführt, es wurden damit rund 385 000 Personen direkt ange­sprochen. Es gibt in sehr vielen Gemeinden sehr intensive Beratungsaktivitäten. Ich möchte hier stellvertretend meine Gemeinde erwähnen, wo gemeinsam mit den Nach­bargemeinden vonseiten des Polizeiinspektionskommandanten mit seinen Mitarbeitern sehr intensive Beratungstätigkeiten und Aktivitäten in Richtung Informationen gesetzt werden.

Meine sehr geschätzten Damen und Herren, es wurde hier bereits einiges zum Thema Aufklärungsquote gesagt. Ich möchte die Prozentsätze nicht überbewerten, denn sie sind doch sehr unterschiedlich. Sie liegen laut diesem Bericht zwischen 35 Prozent und 57 Prozent. Es sind in diesem Bereich oft die Strukturen, wie ländlicher Raum, städti­scher Raum, mitverantwortlich, und das spiegelt sich auch in diesem Bericht wider.

In der Kleingemeinde beziehungsweise Kleinsiedlung, in der ich wohne, fanden in den letzten Jahren drei Wohnungseinbrüche beziehungsweise Häusereinbrüche statt. Ein Einbruch bedeutet für viele Menschen einen Schock, er verletzt die Privatsphäre, und das gestörte Sicherheitsgefühl wiegt daher oft wesentlich schwerer als der materielle Schaden. Daher ist es wichtig, dass wir dieses Sicherheitsgefühl der Bürgerinnen und Bürger wieder heben, und ich begrüße infolgedessen alle Aktivitäten, die in Richtung Personalaufstockung bei der Polizei stattfinden, und möchte mich hier dafür recht herz­lich bedanken.

Im Arbeitsprogramm der österreichischen Bundesregierung für die Jahre 2013 bis 2018 finden sich wichtige Vorhaben und Maßnahmen, die der wirksamen Bekämpfung der Kriminalität in den verschiedensten Bereichen dienen sollen. An deren gemeinsamen Umsetzung gilt es zu arbeiten. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP.)

12.22