Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll44. Sitzung / Seite 75

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Pilz. – Bitte. (Rufe bei der FPÖ: Oje!)

 

12.22.49

Abgeordneter Dr. Peter Pilz (Grüne): Werte Kolleginnen und Kollegen! Keine Angst, ich sage nichts mehr zur Freiheitlichen Partei, es zahlt sich nicht aus. Es geht mir um den Justizminister, um eine Antwort von ihm. Der Justizminister fehlt seit mehr als ei­ner halben Stunde unentschuldigt, von ihm ist noch die Tasche da, also wende ich mich – mir bleibt nichts anderes übrig – an die Justizminister-Tasche.

Sehr geehrte Justizminister-Tasche (Zwischenrufe bei der ÖVP), der Justizminister hat eine Erklärung zum illegalen Glücksspiel abgegeben, die für mich unzureichend und nicht zufriedenstellend ist. Er hat versucht, einen Keil zwischen unseren Justizsprecher Steinhauser und mich zu treiben. (Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Das ist sinnlos, das wird nicht gehen, weil das illegale Glücksspiel eine der gefähr­lichsten Formen der organisierten Kriminalität in dieser Republik ist, das bereits mehr als 100 000 Opfer gefordert hat und Zehntausende Familien betroffen hat und das in Hinblick auf die Sucht gefährlicher ist als die Rauschgiftkriminalität in Wien. (Abg. Räd­ler: Das werden Sie nicht ändern!) Ich fordere den Justizminister auf, sich nicht mehr hinter Weisenräten, Expertengruppen und Sektionschefs zu verstecken, sondern zu sa­gen, was er selbst vorhat. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Rädler.)

Will er illegales Glücksspiel und Konzerne wie NOVOMATIC behandeln wie Parksün­der im Rahmen des Verwaltungsstrafrechts und es möglich machen, dass sich Glücks­spielkonzerne mit ihren Milliardengewinnen aus der organisierten Kriminalität freikau­fen, oder ist er bereit, über das Strafgesetzbuch diese besonders gefährliche Form der organisierten Kriminalität zu bekämpfen? (Abg. Rädler: Setzen!)

Genau darum geht es! Genau darauf hätte der Justizminister antworten sollen! Das hat er nicht getan. Aber spätestens im Justizausschuss wird er diese Frage beantwor­ten müssen.

Ich gehe davon aus, dass die Kollegen und Kolleginnen aller Fraktionen in diesem Haus darauf achten werden, dass die Menschen in Österreich durch das Strafrecht vor der organisierten Glücksspielkriminalität geschützt werden. – Danke. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Rädler: Das war nicht überzeugend! – Abg. Eßl: Das war eine ziemlich schwache Rede!)

12.24

12.24.20

 

Präsident Karlheinz Kopf: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet.

Die Debatte ist geschlossen.

Der Berichterstatter wünscht kein Schlusswort.

Wir kommen nun zur Abstimmung über den Antrag des Ausschusses für innere Ange­legenheiten, den vorliegenden Bericht III-100 der Beilagen zur Kenntnis zu nehmen.

Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Mehrheit. Angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Dr. Nachbaur, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend „Kampf gegen Schlepperkriminalität“.

Wer hiefür ist, den bitte ich um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Darmann, Kol­leginnen und Kollegen betreffend Durchführung temporärer Grenzkontrollen.