Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 113

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Kickl. Ich erteile es ihm.

 

14.11.53

Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Bundes­minister! Hohes Haus! Schön, wenn es in dem einen oder anderen Punkt auch Einvernehmen gibt. In sozialpolitischen Fragen, wie wir es beim vorherigen Tages­ordnungspunkt erlebt haben, werden Sie uns immer an Ihrer Seite haben, wenn Sie uns etwas Vernünftiges präsentieren.

Es ist aber auch ganz gut, wenn wir insbesondere in arbeitsmarktpolitischen Fragen dafür sorgen, dass es klare Fronten gibt und dass die Bevölkerung in diesem Land weiß, wer wofür steht, wer was vertritt und wer welche Prioritäten, insbesondere in der Arbeitsmarktpolitik dieses Landes, setzt. Da ist der Umgang der einen oder anderen Fraktion, der Regierungsfraktionen, aber auch manchmal der Grünen, mit Anträgen der Freiheitlichen Partei durchaus erhellend.

Ich kann es kurz zusammenfassen, meine Damen und Herren: Die FPÖ steht für den Schutz der heimischen Arbeitskräfte und für die Verteidigung ihrer Rechte. (Beifall bei der FPÖ.)

Das ist unser großes Grundprinzip, mit dem wir an die Arbeitsmarktpolitik herangehen. Das ist, wie ich meine, umso notwendiger, als die Zeiten nicht leichter, sondern schwieriger werden. Wir erachten das als unsere Pflicht und nicht als eine lästige Aufgabe. Ich verstehe schon, dass das manchem von SPÖ und ÖVP und von den GrünInnen – oder wie muss man da sagen? –, von den Herren und Herrinnen, damit es korrekt gegendert ist, nicht gefällt.

Aber ich sage hier eines dazu, meine sehr geehrten Damen und Herren, und ich tue das aus generalpräventiven Gründen im Hinblick auch auf andere Debatten, die wir in diesem Hohen Haus schon geführt haben und die wir noch zu führen haben werden, etwa im Bereich der Sicherheitspolitik. Es wird Ihnen nichts nützen, wenn Sie in der Manier des Pawlow’schen Hundes die Warnungen, die freiheitliche Politiker für be­stimmte Felder absetzen, als „Hetze, Hetze, Hetze“ bezeichnen oder von „Verun­sicherung, Verunsicherung, Verunsicherung“ sprechen.

Es wäre viel, viel klüger, sich von diesem Reiz-Reaktions-Schema, das Sie ins Unglück führt, zu befreien und nachzudenken. – Wir haben heute unter dem Punkt 1 der Tages­ordnung bereits gesehen, dass es bei Ihnen manchmal etwas länger braucht, bis der berühmte Groschen fällt. Der U-Ausschuss ist ein Beispiel, es könnten andere Beispiele folgen.

Eines davon ist unser Antrag, was den Arbeitsmarkt betrifft. Wir wollen selbstver­ständlich sektorale Zugangsbeschränkungen zum österreichischen Arbeitsmarkt. Was heißt das? – Das heißt zumachen, meine Damen und Herren, jawohl, ich sage es in der Deutlichkeit, zumachen für Ausländer, und zwar auch aus dem EU-Bereich, selbstverständlich, und zwar in jenen Sektoren, wo wir in Österreich angesichts der Arbeitslosigkeit in diesen Branchen nicht mehr zurande kommen. Wir wollen als Souverän bestimmen, wenn wir den Anspruch, dieser Souverän zu sein, noch an uns selbst stellen: wann, was, wer, wie, wo, wie lange? (Beifall bei der FPÖ.) Das ist ein Prinzip und nicht der Automatismus, der da irgendwann einmal eingerissen ist bei all diesen Dingen.

Und ich meine, meine Damen und Herren, dass das notwendig ist, damit die öster­reichischen Staatsbürger, die österreichischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber auch diejenigen, die ihre Arbeit verloren haben, nicht noch weiter unter die Räder kommen. Ich verstehe überhaupt nicht, warum man sich für diesen Antrag und ähn-