liche Anträge gegenüber dem Pawlow’schen Vorwurf „Hetze, Hetze, Hetze“ rechtfertigen muss. Das hat damit nichts zu tun, sondern ist ein Akt der Notwendigkeit und der arbeitsmarktpolitischen Notwehr, den Sie schon lange hätten setzen sollen, wozu Sie sich aber offensichtlich nicht durchringen können. (Beifall bei der FPÖ.)
Meine Damen und Herren, eigentlich müsste die Gewerkschaft so etwas sein wie ein natürlicher Verbündeter in diesem Kampf. Wo ist er denn, der Kollege Muchitsch? – Da hinten. Bau und Holz, Sie sind ein hohes Tier in dieser Gewerkschaft, möchte ich sagen. (Zwischenruf des Abg. Weninger.) Die Baubranche ist ganz besonders betroffen von dieser Arbeitslosigkeit. Sie wären ein natürlicher Verbündeter, nicht draußen beim Reden, dort sind Sie es ohnehin, sondern hier beim Beschließen, Kollege Muchitsch, wenn es darum geht, mit diesen Schutzmaßnahmen ernst zu machen.
Aber was sehen wir und was müssen wir erleben? – Die Gewerkschaft hat ganz andere Schwerpunktsetzungen in letzter Zeit. Die Gewerkschaft und die Sozialpartnerschaft insgesamt haben als neues Liebkind die Arbeitsmarktöffnung für Asylwerber entdeckt. Das ist jetzt das neue Paradeprojekt der Gewerkschaft im sozialpartnerschaftlichen Einklang, als ob wir keine anderen Probleme hätten als diesen Arbeitsmarkt, der ohnehin überspannt ist, jetzt auch noch für Asylwerber zu öffnen. Das ist doch ein Witz, meine Damen und Herren. Ich glaube noch gar nicht, dass sich das herumgesprochen hat. Machen Sie einmal eine Unterschriftenaktion zu diesem Thema, Kollege Muchitsch, und dann schauen wir einmal, wie viel Sie zustande bringen! Dafür hat kein Mensch Verständnis.
Ich sage es Ihnen, damit man die Zahlen gegenwärtig hat: Im September dieses Jahres gab es 75 000 arbeitslose Ausländer in Österreich. Das ist ein Plus von 23,1 Prozent gegenüber dem September des Vorjahres. Und da denkt die Gewerkschaft darüber nach, den Arbeitsmarkt für Asylwerber aufzumachen! Ein paar andere kommen noch dazu. Die Studenten aus Drittstaaten sollen jetzt auch bei uns einen Zugang zum Arbeitsmarkt haben. Und damit sie dann irgendwann, wenn sie in der Arbeitslosigkeit sind, 75 000 sind es, ins Heimatland fahren können, denken die Grünen darüber nach, dass man bis zu 20 Urlaubstage im Jahr für die Arbeitslosigkeit bekommen soll.
Meine Damen und Herren, ich glaube, man muss diese Arbeitsmarktpolitik wieder einmal vom Kopf auf die Füße stellen, damit es in diesem Land wieder richtig zugeht. Das ist auch die Erwartungshaltung der österreichischen Bevölkerung.
Ein Wort auch noch zum Thema Mindestlohn, weil ich gerade beim Gewerkschaftsversagen bin. Natürlich regeln das die Sozialpartner. Aber sie regeln es nicht überall, sie regeln es nicht nachhaltig. Es gibt bestimmte Branchen, wo sie es einfach nicht zustande bringen, für eine Vollzeitbeschäftigung auch ein entsprechendes Einkommen zu verhandeln, von dem man leben kann. Besonders unter die Räder, Kollege Muchitsch, kommen in diesem Fall meistens die Frauen. Das ist halt einmal so.
Deshalb lege ich Ihnen etwas ans Herz: Sie sollten in Zukunft nicht mehr die Begriffe, sondern die Gehälter in diesem Land gendern, dann wäre den Frauen sehr viel mehr Hilfe geleistet als mit Ihren Diskussionen, die Sie in diesem Land immer um Quoten und diesen ganzen Gender-Schmarrn führen. (Beifall bei der FPÖ.)
14.18
Präsidentin Doris Bures: Herr Abgeordneter Rainer Wimmer, Sie sind als Nächster zu Wort gemeldet. – Bitte.
14.18
Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Meine sehr geschätzten Damen und Herren auf
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