Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 115

der Galerie! Ich darf vor allen Dingen die Schüler der Landesberufsschule aus St. Pölten im Auftrag eines Kollegen recht herzlich bei uns im Parlament willkommen heißen. (Allgemeiner Beifall.)

Herr Kollege Kickl, ich habe leider nur drei Minuten zur Verfügung. Ihre Redebeiträge würden ja sehr viel Zeit in Anspruch nehmen, aber lassen Sie mich nur zwei oder drei Dinge erwähnen.

Erstens: Machen Sie sich über Kollegen Muchitsch keine Sorgen. Er macht seine Sache gut und er vertritt seine Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in der Bau­branche besonders gut, das wissen Sie auch: besonders gut! (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenrufe der Abg. Belakowitsch-Jenewein und Kickl.)

Als zweiter Punkt: ihr altes Thema der sektoralen Zuzugsbeschränkungen. Ich weiß schon, Sie möchten die Grenzen dicht machen, wissen aber genau, Österreich unter­liegt dem EU-Recht. Wir sind ja keine Bananenrepublik! Aber Sie reden immer wieder davon. (Abg. Kickl: Hallo! Bananenrepublik! Was ist das?)

Gerade die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Österreich arbeiten, wissen: Beim EU-Beitritt 2004 der heutigen Mitgliedstaaten aus dem Osten wurden Übergangs­fristen von sieben Jahren festgesetzt, das heißt, wir haben alle Möglichkeiten ausgeschöpft, und vor allen Dingen hat Österreich als einziges Land in Europa ein Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz gemacht. Da können Sie in den nächsten Wochen beweisen, dass man Nägel mit Köpfen macht.

Das steht dann zur Diskussion, wenn es um eine Verschärfung geht. Und dann werden wir sehen, wo Sie mit Ihrer Freiheitlichen Partei und mit Ihrer freiheitlichen Fraktion stehen werden. Hoffentlich werden Sie auch diesem Antrag dann zustimmen.

Aber jetzt zu dem Antrag, zu dem ich mich heute gemeldet habe. Es geht um den Initiativantrag der Kollegin Abgeordneten Mag. Schatz, und ich darf gleich vorweg sagen, wir werden diesen Antrag nicht mittragen. (Zwischenruf der Abg. Belakowitsch-Jenewein.)

Es wird hier immer Deutschland ins Boot geholt und verglichen, weil ja jetzt in Deutschland diese Mindestlohnmaßnahmen ab 1. Jänner 2015 beschlossen wurden. Wir haben in Österreich völlig andere Voraussetzungen. Was die Kollektivvertrags­zugehörigkeit anbelangt, wissen wir, dass alleine in Österreich mehr als 95 Prozent der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erfasst sind. Ganz anders ist das in Deutsch­land, vor allen Dingen auch, weil diese Mindestlohnregelung dort manche Arbeit­nehmerInnengruppen von Haus aus ausschließt. SaisonarbeitnehmerInnen, teilweise PraktikantInnen und alle, die Hartz-IV-Empfänger sind, sind ebenfalls betroffen.

Natürlich geht von Mindestlöhnen, die gesetzlich festgelegt werden, auch die Gefahr aus, dass sie wieder retourgeführt werden, so wie wir es jetzt in der Krise auch gesehen haben.

Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Wir wollen das bewährte Modell der Sozialpartnerschaft beibehalten, das hat sich wirklich bewährt, und es ist ohnehin schwierig genug. Das sehen wir ja bei den Lohnverhandlungen, die zurzeit in der Metallindustrie laufen. Da wurden uns ja von den Arbeitgebern des Fach­verbandes FMMI 0,5 Prozent als Verhandlungsgrundlage angeboten, die europäische Inflationsrate. Kolleginnen und Kollegen, das ist wirklich ein Hohn für die Arbeit­nehmerinnen und Arbeitnehmer, die täglich fleißig arbeiten, denn sie kaufen in Österreich ein, sie leben hier, sie wollen hier ihren Lebensstandard halten, und sie wohnen auch hier und zahlen hier ihre Miete.