Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 116

Darum sagen wir: Diese Idee ist nicht nur volkswirtschaftlich nicht zu Ende gedacht, sondern in Wirklichkeit ist das eine Provokation.

Das heißt, zum Antrag: Wir haben ein gutes System, das hat sich bewährt. Trotz aller Interessengegensätze ist es so, dass wir für unsere Kolleginnen und Kollegen auch gute Mindestlöhne verhandeln können, und daher werden wir diesen Weg nicht verlassen (Zwischenruf des Abg. Kickl), und das soll auch so bleiben. – Danke. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der ÖVP. – Abg. Kickl:  werden immer niedriger!)

14.22

Präsidentin Doris Bures: Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Mag. Schatz. – Bitte.

 

14.22.18

Abgeordnete Mag. Birgit Schatz (Grüne): Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich möchte an meinen Vorvorredner anschließen und Sie, Herr Abgeordneter Kickl, schon auf Folgendes ansprechen: Wenn Sie sagen, Sie wollen die öster­reichischen ArbeitnehmerInnen in ihrer Situation und im Sinne von Bedrohungen schützen, dann ist Ihr historischer Sündenfall das Nicht-Zustimmen beim Lohn- und Sozialdumping-Bekämpfungsgesetz. (Abg. Kickl: Wie lange wollen Sie diesen  noch strapazieren?! Sie sollten ja der Wirklichkeit voraus sein und nicht hinterher! – Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist eines der wichtigsten Gesetze, das eben Arbeit­nehmerInnen vor Lohn- und Sozialdumping in Österreich schützt – das sagt schon der Name.

Wir werden wirklich alle sehr genau beobachten, wie Sie bei der Weiterentwicklung, die wir jetzt bald vorliegen haben werden, mitdiskutieren und auch Ihre Beiträge leisten werden. Bei Ihnen wird oft viel geredet, und dann schaut die Handlung ganz anders aus. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Belakowitsch-Jenewein: Wenn Sie es nicht verstehen ! – Abg. Kickl: Sprach jemand, der das Luxuspensionsgesetz  hat!)

Meine Damen und Herren, ich möchte aber auf die Anträge zu sprechen kommen. Wir haben eine besorgniserregend hohe Arbeitslosigkeit. Der Grund dafür ist in hohem Maße die schwächelnde Konjunktur. Das heißt, die Wirtschaft kommt und kommt nicht in die Gänge. Wir haben nicht das Budget, die finanziellen Möglichkeiten, auch auf­grund der EU-Vorgaben, hier große Investitionspakete zu schnüren, um gegenzu­steuern.

Was können wir also tun, um trotzdem die Wirtschaft in Schwung zu bringen? Was können wir machen? – Experten und Expertinnen aus Österreich, der Nationalbank, aber auch vom IWF, von der OECD raten uns: Schaut, dass die Binnennachfrage in Schwung kommt! Was heißt das? – Wir müssen uns darum kümmern, dass der Konsum in Österreich wächst und so das Ganze wieder anfängt zu laufen.

Jetzt wissen wir, dass Familien mit relativ geringem Einkommen alles, was sie an Einkommen haben, direkt in den Konsum investieren, und gleichzeitig Menschen, Familien mit höherem Einkommen, wenn sie mehr bekommen, eigentlich nur mehr sparen. Das heißt, deren Sparquote steigt. Also würde es Sinn machen, um die Binnennachfrage zu vergrößern, zu schauen, dass diejenigen, die wenig Geld zur Verfügung haben, mehr bekommen.

Unser grüner Vorschlag dazu ist – und ich hoffe, mittlerweile wissen das auch alle hier Anwesenden –: Wir wollen einen existenzsichernden gesetzlich garantierten Mindest­lohn von derzeit 1 500 €. Das bringt unmittelbar Hunderttausenden Menschen in Österreich etwas, unmittelbar den Einkommensbeziehern und ihren Familien, und ist