Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll46. Sitzung / Seite 223

von fast 1 Million €? Er fragt sich auch, warum Honorare in doch beträchtlicher Höhe an ausgewählte Gutachter und Anwaltskanzleien angefallen sind.

Kurzum, SIVBEG bedeutet: Kosten, Kosten, Kosten, und zwar unnotwendigerweise. Es ist eine Versorgung von Günstlingen. Wir sind dagegen. Die BIG ist völlig ausreichend. (Beifall bei der FPÖ.)

Aus diesem Grund stellen wir folgenden Antrag:

Entschließungsantrag

der Abgeordneten MMMag. Dr. Kassegger, Zanger und weiterer Abgeordneter betref­fend sofortige Auflösung der SIVBEG

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Landesverteidigung und Sport wird aufgefordert, die Strategische Immobilien Verwertungs-, Beratungs- und Entwicklungsgesellschaft, die SIVBEG, sofort aufzulösen und die Agenden der BIG zu übertragen.“

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(Beifall bei der FPÖ.)

Als kleine Entscheidungshilfe für die Abgeordneten der SPÖ möchte ich noch an­merken, dass die Gründe, die ich vorhin kurz und bündig angesprochen habe, nicht von mir sind, sondern von den Abgeordneten Moser, SPÖ, und Dr. Bauer aus dem Jahre 2005. Das waren nämlich genau die Argumente, die die SPÖ damals vorgetragen hat. Wenn Sie sich also an das halten, was Sie damals vorgetragen haben, dann müssten Sie eigentlich unserem Antrag zustimmen. (Beifall bei der FPÖ.)

19.59

Präsidentin Doris Bures: Der soeben eingebrachte Entschließungsantrag ist aus­reichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.

Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:

Antrag

der Abgeordneten MMMag. Dr. Kassegger, Zanger und weiterer Abgeordneter betref­fend sofortige Auflösung der SIVBEG

eingebracht im Zuge der Debatte über Tagesordnungspunkt 23, Bericht des Finanz­aus­schusses über die Regierungsvorlage (260 d.B.): Bundesgesetz über die Zustim­mung und Ermächtigung zur Verwertung und Übertragung von unbeweglichem und beweglichem Bundesvermögen sowie Änderung des Bundesimmobiliengesetzes (312 d.B.), in der 46. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 23. Oktober 2014.

Dem Rechnungshofbericht Bund 2013/12 ist zu entnehmen, dass einige Empfehlungen des Rechnungshofes umgesetzt wurden, aber die Überprüfung der Zweckmäßigkeit der SIVBEG unterblieb jedoch, obwohl die Aufrechterhaltung der SIVBEG bis zur Verwertung der letzten entbehrlich gewordenen Liegenschaft relativ hohe Kosten verursachen könnte.

Schon der Rechnungshofbericht Bund 2010/06 zu den Kasernen- und Liegenschafts­verkäufen durch die SIVBEG war vernichtend.