Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll48. Sitzung / Seite 23

30. Welchen Sinn macht eine Aufenthaltsverpflichtung im Rahmen der Mitwirkungs­pflichten, wenn die Missachtung der Aufenthaltspflicht weder kontrolliert noch aufge­zeichnet wird?

31. Wie viele Asylwerber haben sich im Jahr 2013 dem Asylverfahren entzogen, also sind „untergetaucht“?

32. Wie viele Asylwerber haben sich bisher im Jahr 2014 dem Asylverfahren entzogen, also sind „untergetaucht“?

33. Wie viele straffällig gewordene Asylwerber gibt es heuer schon?

34. Wie viele der ermittelten tatverdächtigen Asylwerber der letzten 5 Jahre wurden ab­geschoben?

35. Welche Gesetzesänderungen planen Sie im Zusammenhang mit straffällig gewor­denen Asylwerbern?

36. Wird es künftig eine spezielle Unterbringung für straffällig gewordene Asylwerber geben?

37. In welche EU-Mitgliedsstaaten darf Österreich, aus welchen Gründen, trotz gelten­dem Dublin-Übereinkommen, zurzeit keine Fremden abschieben?

38. In welche anderen Staaten schiebt Österreich zurzeit aus welchen Gründen nicht ab?

39. Welche konkreten Ansätze ihrerseits gibt es, um die weitere Aushöhlung des Dub­lin-Übereinkommens zu unterbinden?

40. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie zur Eindämmung der exorbitant hohen Zahl illegal eingereister/aufhältiger Personen pro Jahr setzen?

41. Wie werden Sie der seit Jahren hohen illegalen Einwanderung über den Grenz­raum Italien zu Österreich entgegentreten?

42. Welche Überlegungen gibt es die Bekämpfung der illegalen Migration in Koopera­tion mit Drittstaaten in den Griff zu bekommen?

43. Welche Ziele verfolgen Sie auf europäischer und zwischenstaatlicher Ebene, um die illegale Einwanderung von Wirtschaftsflüchtlingen künftig eindämmen zu können?

44. Wie genau soll „eine gleichmäßige Verteilung von Asylsuchenden innerhalb der EU“ aus Ihrer Sicht aussehen, und welche Verpflichtungen entstehen daraus für Öster­reich?

45. Ist vorgesehen, dass im Bereich des Asyl- und Fremdenwesens noch mehr Kom­petenzen an die EU abgegeben werden sollen?

46. Ist eine Neuverhandlung der Grundversorgungsvereinbarung angedacht?

47. Wenn ja, in welcher inhaltlichen Hinsicht?

48. Was war das Ergebnis des geheimen „Asyl-Gipfels“ mit den Ländern am 29. Okto­ber 2014?

49. Was konkret bedeuten die Ergebnisse dieses „Asyl-Gipfels“ für die österreichischen Gemeinden?

50. Welche konkreten Schritte werden sie setzen, um die Errichtung einer Islamschule in Wien-Simmering zu verhindern?

51. Werden Sie weiterhin, wie Sie es bisher im Parlament und gegenüber den Medien zum Ausdruck gebracht haben, die Arbeitserlaubnis für Asylwerber ablehnen?