In formeller Hinsicht wird verlangt, diese Anfrage im Sinne des § 93 Abs. 2 GOG dringlich zu behandeln und dem Erstanfragesteller die Gelegenheit zur mündlichen Begründung zu geben.
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Präsidentin Doris Bures: Ich erteile Herrn Abgeordnetem Klubobmann Strache als erstem Fragesteller zur Begründung der Anfrage gemäß § 93 Abs. 5 der Geschäftsordnung das Wort. 20 Minuten Redezeit sollen Sie nicht überschreiten, Herr Klubobmann. – Bitte.
15.02
Abgeordneter Heinz-Christian Strache (FPÖ): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Hohen Haus und vor den Fernsehschirmen! Ja, Sicherheit gilt als Grundrecht und wichtige Voraussetzung für eine positive menschliche und gesellschaftspolitische Entwicklung in unserem Land, und wenn man sich die Sicherheitslage in Österreich vor Augen führt, dann muss man leider Gottes feststellen, dass da einiges im Argen liegt und wir in den letzten Jahren leider Gottes negative Entwicklungen erleben mussten, die einen manchmal nahezu zum Verzweifeln bringen. Das beginnt beim Versagen in der Asylpolitik, das geht weiter mit der Bedrohung durch den internationalen islamistischen Terrorismus und setzt sich letztlich fort durch die stetig ansteigende Kriminalität, auf die nicht entsprechend reagiert wird. Anstatt die entsprechenden politischen Schritte zu setzen, werden leider Gottes weitere Einsparungen im Bereich der Exekutive vorgenommen, werden Polizeidienststellen und Wachzimmer geschlossen und kommt es zu einem drastischen Sparprogramm beim österreichischen Bundesheer.
Man braucht sich bloß die Kriminalstatistik anzuschauen, um festzustellen, dass es im Jahre 2013 546 396 strafbare Handlungen gegeben hat, die angezeigt worden sind. Das ist ein unglaublich hoher Wert. Wenn man den Zeitraum der letzten zehn Jahre heranzieht, kann man sagen, in Österreich wurden beinahe 6 Millionen Straftaten begangen und davon im Schnitt 40 Prozent aufgeklärt. Das ist eine durchaus bedenkliche und negative Entwicklung.
Dazu kommt, dass auch die importierte Kriminalität leider Gottes unaufhaltsam steigt. Die Bürger erleben jeden Tag, wie Ostbanden ungeniert über die Grenze nach Österreich reisen können, weil es keine Grenzkontrollen gibt, obwohl wir vonseiten der Freiheitlichen Partei seit Jahren einfordern, endlich wieder Grenzkontrollen sicherzustellen (Beifall bei der FPÖ), Schengen immer wieder zeitlich außer Kraft zu setzen. Einige Landeshauptleute haben in der Zwischenzeit unsere freiheitliche Position übernommen und eingefordert, aber leider Gottes findet keine Umsetzung statt. Somit gehen natürlich organisierte kriminelle Banden aus Osteuropa ihrem kriminellen Nacht- und Tagwerk nach – relativ ungehindert – und können dann mit ihrem Diebesgut Österreich auch wieder ungehindert verlassen.
Im Jahr 2013 war von 90 701 ermittelten fremden tatverdächtigen Personen fast die Hälfte der Täter aus östlichen Nachbarstaaten. Wer das nachlesen möchte, kann das auch in der Begründung unserer Dringlichen Anfrage tun, in der wir uns ausschließlich auf Fakten beziehen. Das ist Wirklichkeit. Es wird vonseiten der linken Reichshälfte immer wieder argumentiert, wir würden hetzen. – Das Gegenteil ist der Fall! Wir zeigen Realität und Fakten auf und fordern, rechtzeitig und richtig darauf zu reagieren. (Beifall bei der FPÖ.) Ich sage, die Leugner und Realitätsverweigerer sind eigentlich die wahren Hetzer beziehungsweise auch diejenigen, die verantwortlich für diese negative Fehlentwicklung sind.
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