Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll48. Sitzung / Seite 27

liche wird in diesem Zusammenhang auch ermittelt, wie man hört. Man soll diesem Ju­gendlichen versprochen haben, 25 000 Dollar für diese Aktion zu erhalten und ebenso eine Sonderstellung im „Islamischen Staat“, sprich Dschihad, für den „Heiligen Krieg“.

Das alles zeigt, dass das durchaus ernst zu nehmende Bedrohungen sind; aber nicht erst seit heute. Vor Jahren hat es den Fall um Mahmoud Mohamed gegeben, der meh­rere Attentate in Österreich geplant gehabt hat, auch konkreter Art, etwa im Vorfeld der Fußball-Europameisterschaft in den Fan-Sektoren Sprengstoff zu deponieren. Er hat, wie man, nur einmal kurz angemerkt, in der veröffentlichten Meinung lesen musste, auch ein Schussattentat auf meine Person am Viktor-Adler-Markt geplant und auch At­tentate gegen andere Politiker in Planung gehabt. Er ist dann festgenommen, vor Ge­richt gestellt und auch zu einigen Jahren Haft verurteilt worden, damals mit seiner Ehefrau Mona S., und dann freigekommen. Wir wissen, dass dieser Herr heute offen­sichtlich für den Islamischen Staat tätig ist. Es gibt einige Bilder mit abgeschnittenen Köpfen, auf denen er in der Medienlandschaft sichtbar gemacht worden ist. Das zeigt durchaus, dass leider Gottes ein großes radikales Potenzial vorhanden ist, das sich auch in Österreich rekrutiert hat und aktiv geworden ist.

Mittlerweile haben wir es so weit gebracht, dass unsere Terrorfahnder sogar an den Schulen vor dem Dschihad warnen müssen, wie heute in der „Kronen Zeitung“ berich­tet wird. Sie treten in den Schulen auf, das ist gut – aber leider Gottes schon etwas zu spät! Früh anzusetzen ist notwendig. Wenn man die Lehrinhalte nicht abstellt, dann darf man sich nicht wundern, wenn das diese Entwicklung nimmt. (Beifall bei der FPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Was ist aber bei uns in Österreich der Fall? – Es hat zwar eine kurze Debatte gegeben, aber leider Gottes hat sich bis dato nichts getan. Die Regierung fördert stattdessen noch Einrichtungen wie das König-Abdullah-Zentrum, ein Zentrum, das quasi diplomatischen Status hat, hinter dem ein Staat – nämlich Saudi-Arabien – steht, in dem fast wöchentlich Tötungen stattfinden, in dem im Sinne des dortigen Rechtsstaates Andersgläubige geköpft werden, Steinigungen statt­finden, Handabhackungen stattfinden. Unglaubliche Entwicklungen! Trotzdem wird ein Zentrum in Wien gefördert und offensichtlich nicht der Dialog dahin gehend beschritten, solche Menschenrechtsverletzungen abzustellen und endlich aufeinander zuzugehen. Leider Gottes wird das anders betrachtet und gesehen.

So etwas darf in Österreich nicht länger geduldet werden, dass man solche Entwick­lungen auch noch unterstützt und es keine Konsequenzen gibt (Beifall bei der FPÖ), dass Hassprediger, die zu Mord und Tötung von Andersgläubigen, die zum „Heiligen Krieg“, zum Dschihad aufrufen, quasi mit einer falsch verstandenen Toleranz in Öster­reich konfrontiert sind und bei ihren Tätigkeiten teilweise offenbar auch noch unter­stützt werden. Das ist ein falscher Weg! Die Radikalisierung im Internet, in Gebetshäu­sern und auch in den Hinterhöfen wird dadurch natürlich auch vorangetrieben, weil man sieht, dass es keine Konsequenz in Österreich gibt, dass man da solche Dinge quasi augenzwinkernd gewähren lässt und legitimiert, anstatt eine Aktion scharf gegen solche Entwicklungen zu machen.

Um der Situation langfristig Herr zu werden, muss natürlich bereits bei der Bearbeitung von Asylanträgen geprüft werden, ob es Verbindungen der einzelnen Asylantragsteller zu Terrorgruppierungen gibt. Das müsste natürlich ausgeschlossen werden. Wir haben ja Fälle, dass Asylwerber aus Tschetschenien in Österreich ein Asylverfahren erhalten haben, am Ende sogar den Asylstatus erhalten haben und dann als Kämpfer an der georgischen Grenze zum Einsatz gekommen und dort erschossen worden sind. Da fragt man sich dann wirklich: Was geht da vor, wenn Menschen, die angeblich trauma­tisiert sind und Hilfe suchen, in Wirklichkeit dann, wenn sie den Asylstatus erhalten ha­ben, als Kämpfer in Kampfanzügen an der Grenze Georgiens im Kampfeinsatz sind und dort erschossen werden?