Das zeigt, dass es natürlich leider Gottes Fehlentwicklungen gibt, dass es Missbrauch gibt. Wenn man sich die Entscheidungen der unabhängigen Gerichte Österreichs ansieht, dass eben von den Asylanträgen – im letzten Jahr 17 500, wir haben in Spitzenzeiten über 25 000 Asylanträge pro Jahr gehabt – 80 Prozent rechtskräftig abgewiesen werden, weil es sich um Menschen handelt, die nicht das Recht auf Asyl haben, die teilweise Falsch- und Fehlangaben machen – angefangen beim Namen, beim Herkunftsland –, falsche Verfolgungsgeschichten wiedergeben, so zeigt das, dass oftmals ganz andere Gründe dahinterstehen. Wenn wir diesen Missbrauch endlich abstellten, dann hätten wir mehr Platz für die wirklich Bedürftigen und Verfolgten anstatt der teilweise überfüllten Flüchtlingslager wie in Traiskirchen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)
Wir Freiheitlichen bekennen uns voll und ganz zur Religionsfreiheit und auch selbstverständlich zum Recht auf Asyl für alle wirklich Schutzbedürftigen – das hat eine immens hohe Bedeutung für unsere Demokratie und unsere Gesellschaft –, aber den Missbrauch muss man abstellen. Und genau da ist man säumig, genau da versucht man immer wieder, entgegen den Fakten andere Bilder zu erzeugen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Hagen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Religionsfreiheit bedeutet natürlich nicht nur die Freiheit, sich zu einer Religionsgemeinschaft zu bekennen, sondern auch den Schutz des Einzelnen und der Gemeinschaft vor religiösem Fanatismus. Religionsfreiheit bedeutet auch das Recht, sich von einer Religion abzuwenden, bedeutet auch, dass man diesen Fanatismus kritisieren können muss. Und es ist auch wichtig, darauf hinzuweisen, dass keine Religion – keine Religion – sich gleichzeitig auch als Politik und Rechtssystem definieren darf. Dort beginnt letztlich der Missbrauch, und genau das erleben wir leider Gottes in manchen Bereichen des Islamismus, weil nicht gegengesteuert wird.
Ein weiterer Bereich im Asylwesen, der wichtig ist: Wie ich angesprochen habe, ist das Aufnahmelager Traiskirchen mit 1 500 Asylbewerbern ja heillos überfüllt – Polizeischüler müssen vor Ort teilweise schon bei der Betreuung aushelfen –, und wir erleben dann, dass Asylwerber willkürlich durch die Bundesministerin in Unterkünfte in diversen Gemeinden verschoben werden, ohne dass man Rücksprache mit den Bürgern vor Ort und mit den Gemeinden vor Ort hält. Das ist auch ein unhaltbarer Zustand! So kann man nicht verfahren, da muss man anders vorgehen. (Beifall bei der FPÖ.)
Es wird seit Jahren gewettert, wenn wir angesichts dieser verfehlten Asylpolitik den Missbrauch aufzeigen und fordern, dass das abgestellt wird; dann kommen immer diverse Gutmenschen und verurteilen uns für die Forderung, dass Missbrauch abzustellen ist, und werfen uns vor, wir seien allgemein gegen das Recht auf Asyl – was ein Unsinn ist, aber es wird halt immer ganz bewusst verdreht und eben nicht differenziert, so wie wir das tun.
Ich sage, es bringt nichts, in der Asylpolitik weiter den Missbrauch zu unterstützen. Das dient vielleicht einem gewissen Asylindustriezweig, der gar kein Interesse hat, Missbrauch abzustellen, weil für jeden Betreuungsplatz natürlich auch Gelder und Subventionen fließen, auch Mitarbeiterplätze vorhanden sind, Dolmetscher und Juristen gebraucht werden und daraus natürlich auch ein gewisser Geschäftszweig entstanden ist. Aber das ist ein unredlicher Geschäftszweig, der letztlich von Missbrauch lebt und sich natürlich oftmals weigert, das abzustellen.
Ich sage, wir müssen erkennen, dass da einiges falsch läuft. Dass natürlich jetzt Flüchtlinge aus Syrien Hilfe brauchen, ist außer Streit gestellt. Und dass Flüchtlinge vermehrt versuchen, zu uns nach Österreich zu kommen, das ist keine Frage. Dass aber gleichzeitig in den letzten Wochen wieder in massivem Ausmaß Zunahmen aus Afghanistan zu verzeichnen sind, zeigt wiederum, dass es ein schwungvolles Schlep-
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