Wie Sie wissen hat, wer in Österreich einen Schutzstatus erhält – sprich: einen positiven Asylbescheid –, hier vollen Arbeitsmarktzugang, und wie Sie wissen, gibt es auch jetzt bereits während des Asylverfahrens Möglichkeiten einer Beschäftigung. Das heißt, es gibt ausreichend Möglichkeiten, wo Asylwerber beschäftigt werden können, angefangen von der Saisonarbeit, Erntehelfer bis eben gewerbsmäßig und natürlich gewerberechtlich sowie selbstverständlich auch im Sinne der Gemeinnützigkeit bei jeder Gemeinde. Das heißt, es gibt viele Möglichkeiten, die nicht ausgenutzt werden. Ich sehe das äußerst kritisch. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der SPÖ.)
15.59
Präsidentin Doris Bures: Wir gehen nun in die Debatte ein.
Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.
Als Erster zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Kickl. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 6 Minuten. – Bitte.
16.00
Abgeordneter Herbert Kickl (FPÖ): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren auf der Regierungsbank! Hohes Haus! Lassen Sie mich vorab eine Anmerkung zur Vorgangsweise der Frau Bundesministerin machen. Wir freuen uns sehr, wenn Fragen ausführlich beantwortet werden. Es wäre allerdings ein vernünftiger Beitrag, wenn man dann bei der Einleitung entsprechend kürzen würde. (Abg. Fekter: Steht Ihnen nicht zu! Die Frau Ministerin kann antworten, wie sie will!) Ansonsten müssen auch Sie sich dem Vorwurf aussetzen lassen, dass Sie mit den Zeitbudgets ähnlich exzessiv überziehend umgehen, wie die ÖVP in der Bundespartei und auch in ihrer Landesgruppe das mit Wahlkampfbudgets tut, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. – Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.)
Ein paar grundsätzliche Dinge möchte ich anmerken, denn es ist ja typisch auch für die Österreichische Volkspartei, das eine zu sagen und das andere zu tun, so wie bei den Asylwerbern. Der Arbeitsmarktzugang kommt nicht in Frage, während der Herr Mitterlehner den Arbeitsmarktzugang für Asylwerber verhandelt. Das ist typisch ÖVP: hier das eine zu verzapfen und dann draußen das andere zu tun! – Das ist unglaubwürdig, meine Damen und Herren! (Beifall bei der FPÖ.)
Ich sage Ihnen ein paar grundsätzliche Dinge zum Thema Islamismus. Ich glaube, wenn man dem Islamismus ernsthaft den Kampf ansagen will, so wie es die österreichische Bevölkerung erwartet, so wie es die Jugend in diesem Land erwartet und so wie es auch die Muslime erwarten, die darauf Wert legen, dass es eine Trennung von Staat und Religion gibt, wenn man das will (Zwischenrufe bei der ÖVP – Gegenrufe bei der FPÖ), dann gibt es, meine Damen und Herren von der ÖVP, aber auch aufseiten der SPÖ und der Grünen, einige Voraussetzungen, einige Bedingungen, ohne die das nicht geht, und da fängt das Problem schon an. Da fängt das Problem nämlich für die Linken und für diejenigen, die sich bei den Linken schon längst angedockt haben – und da schaue auch Sie an, Herr Kollege Lopatka –, an. (Ironische Heiterkeit bei der ÖVP.)
Denn wenn Sie das wollen, dann müssen Sie unmissverständlich die eigenen Werte und die eigenen Traditionen hochhalten. Das ist einmal die allererste Voraussetzung! Dann müssen Sie dazu stehen. Dann müssen Sie im Konfliktfall wissen, wo Sie hingehören, und dann müssen Sie wissen, welches das höhere Gut im Konfliktfall ist und welches es zu verteidigen gilt. Diese Klarheit vermisse ich bei Ihrem Ansatz im Zusammenhang mit der Bekämpfung des Islamismus! (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Wöginger.)
HomeSeite 1Vorherige SeiteNächste Seite