Entschließungsantrag
der Abgeordneten Mag. Darmann, Klubobmann Strache, Dr. Walter Rosenkranz, Kunasek und weiterer Abgeordneter betreffend Durchführung temporärer Grenzkontrollen
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesministerin für Inneres wird aufgefordert, auf Grund der unkontrollierten Migration von Flüchtlingen, der steigenden Schleppertätigkeit und dem Kriminaltourismus schnellstmöglich temporäre Grenzkontrollen durchzuführen.“
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Werte Damen und Herren, legen Sie Ihre parteipolitischen Scheuklappen ab! Stimmen Sie solchen Maßnahmen zu: im Sinne der Sicherheit unserer Bevölkerung, im Sinne eines geregelten Asylwesens, das tatsächlich jenen Schutz und Hilfe auf Zeit gewährleistet, die dies nach der Genfer Flüchtlingskonvention auch brauchen und nicht allen, die aus wirtschaftlichen Interessen nach Österreich drängen! – Danke schön. (Beifall bei der FPÖ. – Abg. Jarolim: Das war ziemlich schwach! Aber wir sind ja nichts anderes gewohnt!)
16.53
Präsidentin Doris Bures: Auch dieser Entschließungsantrag ist ordnungsgemäß eingebracht und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
Entschließungsantrag
§ 55 GOG-NR
der Abgeordneten Mag. Darmann, KO Strache, Dr. W. Rosenkranz, Kunasek und weiterer Abgeordneter
betreffend Durchführung temporärer Grenzkontrollen
eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage betreffend „Sicherheit statt Islamisierung und Asylchaos“ in der 48. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 5. November 2014.
Auf Grund der großen Flüchtlingsströme und der steigenden Schleppertätigkeit, wodurch es zu einem massiven Anstieg bei Asylwerbern in Österreich gekommen ist und die Bundesländer im Zuge der Flüchtlingsbetreuung, Grundversorgung, für die Unterbringung der Flüchtlinge zu sorgen haben, sprachen sich in den letzten Wochen acht von neun Landeshauptmännern für die Wiedereinführung temporärer Grenzkontrollen aus:
„Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ) hat sich am Freitag für die Ein-führung temporärer Grenzkontrollen ausgesprochen. ()“
Die Presse online, 12.09.2014
„In der Debatte über die Wiedereinführung von Grenzkontrollen wegen der Zunahme an Asylwerbern kann sich der Tiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) „punktuelle Kontrollen da oder dort“ vorstellen. ()“
ORF Tirol, 17.09.2014
„Auch Landeshauptmann Pühringer für Grenzkontrollen ()“
SN online, 17.09.2014
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