Nach den Ausführungen des Kollegen Kickl, der als Erster nach der Frau Bundesminister gesprochen und das Zeitmanagement kritisiert hat, muss ich sagen: Anstatt den Ausführungen der anderen Redner hier im Haus hätte ich lieber der Frau Bundesministerin noch länger zugehört, denn diese dürfte wirklich eine Ahnung haben, die sie allerdings offensichtlich dem Klub der ÖVP beziehungsweise den Regierungsfraktionen nicht mitteilt. (Beifall bei der FPÖ.)
Das, was wir wollen, ist die Einhaltung der Gesetze und eine Verschärfung.
Ich darf daher folgenden Antrag einbringen:
Entschließungsantrag
der Abgeordneten Strache, Dr. Walter Rosenkranz und anderer Abgeordneter betreffend notwendige Verschärfungen des Asylwesens
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich einen Entwurf zum Asylgesetz, welcher die Punkte
Verfahrensverkürzung, das Verfahren darf die Dauer von maximal drei Monaten nicht überschreiten,
Verpflichtende nachweisliche jährliche Prüfung durch Monitoring des BFA, ob Asylgründe weiterhin aufrecht sind,
Spezielle Maßnahmen gegen straffällige Asylwerber,
Ausschließen der Mitwirkung von privaten Organisationen und Vereinen am Asylwesen, i.e. im Asylverfahren, damit so die Abwicklung des Asylwesens wieder vollständig vom Bundesministerium für Inneres selbst als hoheitliche Aufgabe wahrgenommen wird,
die Grundversorgung von Asylwerbern künftig nicht mehr durch private Unterbringungssteller sondern durch Bundeseinrichtungen durchgeführt wird,
beinhaltet, vorzulegen.“
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Das wäre eine sinnvolle Verstärkung, damit nämlich Österreich nicht mehr die Nummer drei am Siegespodest für Destinationen, Luxusdestinationen für Asylsuchende, die in Wirklichkeit Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge sind, ist und wir diese abhalten.
Was die Grenzsicherung betrifft, möchte ich am Schluss noch eine Frage an die Frau Bundesministerin richten: Was macht man mit einem Asylwerber, der es trotz europäischer Solidarität an den Schengen-Außengrenzen, die sich nämlich einen feuchten Kehricht drum kümmert, einfach zu uns geschafft hat, illegal, ohne Ausweis, dessen Identität man nicht feststellen kann? – Den werden Sie selbst mit dem besten Polizeiapparat nicht loswerden, da jede Botschaft sagen wird: Den haben wir nicht, den kennen wir nicht, den wollen wir auch nicht! (Beifall bei der FPÖ.)
17.33
Präsident Karlheinz Kopf: Der soeben von Herrn Abgeordnetem Dr. Rosenkranz eingebrachte Entschließungsantrag ist ausreichend unterstützt und steht daher mit in Verhandlung.
Der Antrag hat folgenden Gesamtwortlaut:
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