Entschließungsantrag
§ 55 GOG-NR
der Abgeordneten Strache, Dr. Walter Rosenkranz und anderer Abgeordneter betreffend notwendiger Verschärfungen des Asylwesens
eingebracht im Zuge der Debatte über die Dringliche Anfrage betreffend „Sicherheit statt Islamisierung und Asylchaos“ in der 48. Sitzung des Nationalrates, XXV. GP, am 5. November 2014.
Die Asyldebatte, die wir derzeit in Österreich erleben, ist auch auf allen Ebenen deutlich spürbar. Es wächst der Asyldruck massiv an: Im ersten Halbjahr 2014 haben in den EU-Staaten rund 231.000 Personen um Asyl angesucht. Das sind um 20 % mehr als im Vorjahr und um gewaltige 61 % mehr als im gleichen Zeitraum 2012.
Österreich ist davon stärker betroffen als
viele andere Staaten. Alleine im Septem-
ber 2014 haben um ca. 150 Prozent mehr Personen Asyl in Österreich
beantragt, als noch im September
2013 – Tendenz steigend. Waren zu Jahresbeginn noch 22.000 Personen
in der sogenannten Grundversorgung so sind es mit Ende September bereits rund
27.000. Bis Jahresende rechnet man mit 29.000 Menschen, die versorgt
werden müssen.
Das Ergebnis: Erschöpfte Aufnahmekapazitäten und ein Streit zwischen Bund und Ländern, wer nun wie viele Asylwerber aufnimmt.
Eine Außerlandesbringung durch die Fremdenbehörden ist anscheinend nicht gewährleistet und es werden immer wieder neue Verfahren angestrengt.
Die Schöpfer der hochentwickelten Menschenrechts-Architektur und des nach dem NS-Schrecken bewusst großzügigen Asylrechts hatten einst vieles nicht im Sinn gehabt: Sie wollten mit dem Schutz des Privat- und Familienlebens keine Hintertür zur beliebigen Immigration öffnen. Sie wollten schon gar nicht die Massen aus verarmenden Drittweltländern anlocken. Sie wollten auch nicht die schmierigen Geschäfte von Schleppern honorieren. Und sie haben keineswegs daran gedacht, dass ausgerechnet Österreich das Asylrecht großzügiger ausbauen würde als fast alle anderen Länder der Welt – was bis zur Verschärfung des Fremdenrechts ja nachweislich der Fall gewesen ist (wobei Österreich übrigens immer noch zur großzügigen Hälfte Europas zählt).
Die Handlungsoptionen sind begrenzt: Entweder öffnet sich Österreich wieder für fast unkontrollierten Zuzug. Oder es wird sich der Tatsache bewusst, dass sich der Rest der Welt beim Zuzug von Ausländern weniger an humanitären Idealen als am eigenen Nutzen orientiert. Einen Kompromiss dazwischen gibt es nur in der Rhetorik von politischen, juristischen und journalistischen Gutmenschen.“
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgenden
Entschließungsantrag
Der Nationalrat wolle beschließen:
„Die Bundesregierung wird aufgefordert, dem Nationalrat schnellstmöglich einen Entwurf zum Asylgesetz, welcher die Punkte
Verfahrensverkürzung, das Verfahren darf die Dauer von maximal drei Monaten nicht überschreiten,
Verpflichtende nachweisliche jährliche Prüfung durch Monitoring des BFA, ob Asylgründe weiterhin aufrecht sind,
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