Spezielle Maßnahmen gegen straffällige Asylwerber,
Ausschließen der Mitwirkung von privaten Organisationen und Vereinen am Asylwesen, i.e. im Asylverfahren, damit so die Abwicklung des Asylwesens wieder vollständig vom Bundesministerium für Inneres selbst als hoheitliche Aufgabe wahrgenommen wird,
die Grundversorgung von Asylwerbern künftig nicht mehr durch private Unterbringungssteller sondern durch Bundeseinrichtungen durchgeführt wird,
beinhaltet, vorzulegen.“
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Präsident Karlheinz Kopf: Nächster Redner: Herr Abgeordneter Pendl. – Bitte.
17.33
Abgeordneter Otto Pendl (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hohes Haus! Meine Damen und Herren auf der Galerie und vor den Bildschirmen! Es ist eigentlich unnötig, eine staatspolitische Frage immer wieder auf solch einem Niveau zu diskutieren. (Beifall bei der SPÖ.)
Es wird nicht besser, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir im Wochenrhythmus dasselbe Thema behandeln und Sie dieselben falschen Argumente bringen und die korrekten Antworten nicht zur Kenntnis nehmen.
Wenn man Ihnen zuhört, stellt man sich schon die Frage, über welches Land hier eigentlich debattiert wird. (Abg. Kickl: Nicht immer das Gleiche!) – Doch, weil es die Wahrheit ist, Herr Kollege Kickl.
Nehmen Sie zur Kenntnis: Österreich ist eines der sichersten Länder, und Wien ist eine der sichersten Großstädte! (Abg. Kickl: Herr Pendl! Wie viele Mitglieder hat die Baader-Meinhof-Bande gebraucht, um Deutschland zu terrorisieren? Wie viele waren das?) Aber ich sage – Herr Kollege, ganz unaufgeregt –: Jede einzelne Straftat ist eine zu viel!
Ich danke bei jeder Gelegenheit unseren Polizistinnen und Polizisten, aber auch den Kolleginnen und Kollegen der Fremdenbehörden, die hier ausgezeichnete Arbeit leisten.
Wir sollten eigentlich die Zeit sinnvoller nützen und darüber nachdenken, wie wir gemeinsam mit den Ländern und den Kommunen den Österreicherinnen und Österreichern zu Hilfe kommen können, jene Aufgaben, die wir vor Jahrzehnten freiwillig, nämlich durch das Unterschreiben und Ratifizieren der Flüchtlingskonvention, übernommen haben, menschlich, human und unaufgeregt zu erledigen.
Ich freue mich – ich weiß nicht, ob Sie gestern im Hause anwesend waren und zugehört haben –: In den zuständigen Ausschüssen beider Kammern hier im Hause wurde sowohl vom Verwaltungs- als auch vom Verfassungsgerichtshof die erstklassige Qualität unserer Fremdenbehörden und ihrer Bescheide zum Ausdruck gebracht. (Beifall bei Abgeordneten der SPÖ.)
Aus rechtsstaatlicher Sicht können wir sagen: Ein Danke allen, die diese Qualität im rechtsstaatlichen Sinne leisten, und wir können sie nur vor den Vorhang bitten. (Zwischenruf des Abg. Schieder.) Es ist nicht richtig, diesen Bereich zu kritisieren (Abg. Strache: Was Sie da verzapfen, ist unglaublich!), denn diese Kolleginnen und Kollegen leisten in demokratiepolitischer, in rechtsstaatlicher Hinsicht hervorragende Arbeit.
Herr Kollege Darmann, seien Sie mir bitte nicht böse, es ist nicht Dublin II gehoben worden. Man muss sich ein Erkenntnis halt auch anschauen. (Abg. Darmann: Faktisch ja!) – Nein.
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