Parlamentarische Materialien

Italien erfüllt überhaupt keine Kriterien, das ist das Problem. Und darum müssen wir schauen, dass wir innerhalb der Europäischen Union zu gleichen Standards kommen, denn dann gibt es diese Diskussion nicht und diese Entscheidungen erst recht nicht. (Abg. Walter Rosenkranz: Eben, richtig!) Aber pauschal zu sagen, da sei Dublin gehoben worden, ist schlicht und ergreifend unrichtig. (Beifall bei SPÖ und ÖVP.)

Meine geschätzten Damen und Herren! Ich habe es Ihnen letzte Woche zweimal gesagt – man kann das ja nachlesen, und zwar nicht nur in den Berichten des Innenministeriums, sondern auch in den Unterlagen dieses Hauses –: Die Zahl der Verbrechen – und genau darauf wird in Wirklichkeit der Fokus gelegt – ist rückläufig, und die Aufklärungsquote in diesem Bereich ist die höchste oder zweithöchste seit zehn Jahren. Dies zeugt von hervorragender Arbeit.

Ich betone es noch einmal: Jede einzelne Straftat ist eine zu viel. Aber es kann nicht sein, dass die Themen vermischt werden, dass alles kriminalisiert wird, denn das ist schlicht und ergreifend unrichtig. Und wir haben es auch nicht notwendig, auf solch niedrigem Niveau miteinander zu diskutieren, außer – und das ist wahrscheinlich Ihre Absicht – man möchte ganz bewusst die Menschen verunsichern. Und das wollen wir, Kollege Amon, ja nicht. Wir wollen die erstklassige Arbeit und die Sicherheit unseres Staates für unsere Bürgerinnen und Bürger gewährleisten beziehungsweise noch weiter ausbauen.

Ich glaube, wir sollten versuchen, die gesamtstaatlichen Herausforderungen – und all das sind gesamtstaatliche Herausforderungen – gemeinsam – der Bund gemeinsam mit den neun Bundesländern, den Städten und Gemeinden – auf einer humanen, auf einer menschlichen, auf einer korrekten Ebene zu erledigen.

Herr Klubobmann Strache, ich erspare es Ihnen nicht, denn Sie stellen sich jedes Mal hier ans Rednerpult und sagen, wie diese Regierung die Sicherheit gefährdet. Es war – ich erinnere mich gut daran und habe es Ihnen erst vorige Woche hier gesagt – ein blauer Finanzminister, es war eine blaue Vizekanzlerin, zuständig für den öffentlichen Dienst (Abg. Strache: Wer ist seit 2006 in der Verantwortung? Seit 2006? Wer ist seit 2006 in der Regierung? Das sind Sie, Herr Kollege, 2006 bis 2014!) Da waren Sie es noch! Ja, ja.

3 500 Planstellen der Exekutive habt ihr mit wegrationalisiert! Und diese Bundesregierung kämpft um mehr Planstellen für die Polizei. Lassen wir die Kirche im Dorf!

Ich halte Ihnen gar nicht vor – Kollege Steinhauser hat es gesagt, wahrscheinlich können Sie nichts dafür –, dass wir die höchsten Flüchtlingszahlen ebenfalls vor zehn Jahren unter Ihrer Regierungsbeteiligung gehabt haben.

Versachen wir ganz einfach diese Diskussion (Ruf: Versachlichen!) aus humanitären Gründen (Abg. Strache: „Versachen“ ist ein neuer Kunstbegriff!), aus menschlichen Gründen. Dazu lade ich Sie sehr herzlich ein. (Beifall bei der SPÖ.)

17.39

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll48. Sitzung / Seite 71