Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll48. Sitzung / Seite 72

hört. Das Einzige, was Sie heute mit der Debatte wieder erreichen wollen, ist die Ver­unsicherung der Bevölkerung. Das ist Ihnen offensichtlich in der letzten Debatte vor zwei Wochen schon nicht gelungen.

Es wird Ihnen auch heute nicht gelingen, egal, wie aggressiv oder wie laut Sie Ihre Re­debeiträge anlegen, denn Fakt ist: Österreich gehört zu den sichersten Ländern! Das wissen unsere Bürgerinnen und Bürger (Abg. Strache: Sie lernen wirklich nichts da­zu!), unsere Unternehmerinnen und Unternehmer (Abg. Strache: ... Parolen, aber Sie lernen nichts dazu!), aber genauso unsere ausländischen Investoren und die internatio­nalen Organisationen zu schätzen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

Fakt ist auch, dass sich Österreich seit 140 Jahren zur Anerkennung von Religionsge­meinschaften bekennt. Bei einem Islam-Anteil von 6,8 Prozent in der Bevölkerung (Abg. Kickl: Wie viel?) kann ja wohl nicht von Islamisierung, die wir im Übrigen auch nicht unterstützen, die Rede sein. (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Kickl: Wie war es vor zehn Jahren?) Daher muss eine klare Unterscheidung von Islam auf der einen Seite und Terrormiliz auf der anderen Seite getroffen werden. Wie kommen unsere gut integrier­ten moslemischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Firmen dazu, dass sie mit ir­gendwelchen Fanatikern in einen Topf geworfen werden? – Diese Rückmeldung be­komme ich mittlerweile von ihnen.

Daher eine klare Trennung: In Österreich ist kein Platz für Dschihadisten, Terroristen und Extremisten. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Die Frau Innenministerin, aber auch der Herr Justizminister, der Herr Außenminister, die Regierungsparteien setzen sich ganz klar gegen Hass, gegen Hetze ein. Ich hoffe, dass die diesbezüglichen Gesetze dann auch mit großer Mehrheit beschlossen werden. (Beifall bei ÖVP und SPÖ.)

Natürlich brauchen wir neben den legistischen Maßnahmen auch präventive Maßnah­men, um dem Terror den Kampf anzusagen. (Abg. Deimek: ... eigentlich Regierungs­aufgabe! Da bleiben Sie darauf sitzen!) Jugendliche, vor allem muslimische Jugendli­che, fühlen sich in unserer Gesellschaft oft ausgeschlossen. Sie können keine Pers­pektive erkennen und sind damit für alle Arten von Rattenfängern sehr empfänglich. Auch solche Plakate, wie sie Frau Kollegin Korun schon angeschnitten hat, „Daham statt Islam“, tragen nicht zu einer weiteren Integration bei.

Unser Integrationsminister, unsere Frau Innenministerin haben bereits sehr gute Schrit­te gesetzt – vor allem im frühkindlichen Bereich, denken wir nur an die Verbesserung der Deutschkenntnisse, an das verpflichtende Kindergartenjahr –, die sicherlich bald ihre positive Wirkung zeigen werden. Darüber hinaus ist mir auch die im Regierungs­programm verankerte Ausbildungspflicht bis zum 18. Lebensjahr sehr wichtig. Wir haben in Österreich jedes Jahr 10 000 Jugendliche, die keine weiterführende Ausbil­dung machen; die sind dann natürlich anfällig für radikale Ideen.

Auch die Potenzialanalyse ist für Migrationskinder sehr wichtig, denn da erfahren sie einmal, dass sie auch Stärken haben, die man beruflich weiterentwickeln kann. Nur mit Ausbildung und Beschäftigung können Jugendliche ihr Selbstwertgefühl erhöhen und somit erkennen, dass Gewalt keine Lösung ist.

Ja, die Flüchtlingszahlen steigen, und Österreich hat eine große Tradition, eine große humanitäre Tradition, und das ist auch gut so. Aber ich danke der Frau Innenministerin dafür, dass sie sich auch sehr stark auf europäischer Ebene dafür einsetzt, dass die Quoten gerechter verteilt werden, denn nur dann, wenn wir eine gemeinsame europäi­sche Flüchtlingspolitik haben, können wir auch dem Schlepperwesen Einhalt gebieten.

Der Schwerpunkt liegt in Österreich auf einem raschen Verfahren. Die Verfahrens­dauer ist kurz: 70 Prozent der Verfahren werden in sechs Monaten abgewickelt. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl mit den Landesdirektionen, das seit 1. Jänner 2014 in Betrieb ist, leistet einen wesentlichen Beitrag, um die Abwicklung von Asylver-