Wenn sie aber als Vorwand für die Verbreitung einer totalitären Ideologie verwendet werden, wird auch dieser demokratische Grundkonsens negiert. (Beifall beim Team Stronach sowie des Abg. Strache.)
In diesem Sinne ist es berechtigt, das Bekenntnis eines jeden Asylwerbers zu unserem Rechtsstaat verstärkt zu hinterfragen: wird die Demokratie wirklich bejaht, oder werden demokratische Spielregeln am Ende ausgenutzt? Humanitäre Hilfe steht außer Frage. Diese steht jedem Flüchtling zu. Da hat Österreich seit jeher einen großzügigen Beitrag geleistet. Aber angesichts der Radikalisierung ist große Vorsicht geboten, und es ist genau zu dokumentieren, wen wir aufnehmen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)
Kollegin Korun ist schon darauf eingegangen, wie viele Flüchtlinge die Nachbarländer Syriens aufgenommen haben. Dort muss wirklich von der internationalen Staatengemeinschaft großzügig humanitäre Hilfe geleistet werden, denn viele Flüchtlinge wollen in unmittelbarer Umgebung ihrer Heimatländer bleiben, um nach dem Ende des Krieges wieder zurückkehren zu können.
Eines frage ich mich schon: Warum nehmen die sagenhaft reichen Ölscheichtümer und Königreiche kaum Flüchtlinge auf? – Anstatt Glaubensbrüdern aus der Nachbarschaft zu helfen, werden offensichtlich lieber radikale Moscheevereine finanziert oder dieses skurrile Dialogzentrum hier in Wien. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)
Die Opfer des Terrors werden durch die protektionistische Asylpolitik mancher Nachbarstaaten gezwungen, Tausende Kilometer weiter nach Europa zu flüchten. Wir müssen uns dessen bewusst sein, dass ein vielleicht nicht unbeträchtlicher Teil jener, die wir hier aufnehmen, ebenso für eine islamische Gesellschaftsordnung eintritt. Die Hoffnung, dass sich radikale Muslime in Europa deradikalisieren lassen, geht nicht auf, wie das Beispiel von Tausenden aus Europa kommenden Dschihad-Kämpfern zeigt. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)
Daher: Wir wollen hier in Österreich und in Europa – und das betone ich besonders, meine Damen und Herren – gemeinsam mit unseren muslimischen Mitbürgern in Frieden leben. Aber wir setzen auch voraus, dass diese muslimischen Mitbürger die Werte der westlichen Demokratien und des säkularen Staates anerkennen. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)
Aber: Sicherheit ist das oberste Gebot! Deshalb müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, die innere und äußere Sicherheit unseres Staates zu gewährleisten. Ich möchte nicht von meinen Kindern einmal den Vorwurf hören, wir hätten zu spät auf eine klare Bedrohung reagiert! – Danke schön. (Beifall bei Team Stronach und FPÖ.)
17.56
Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächster hat sich Herr Abgeordneter Mag. Loacker zu Wort gemeldet. – Bitte, Herr Abgeordneter.
17.56
Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Sehr geehrter Herr Bundesminister! Hohes Haus! Ja, die relativ breit gefasste Überschrift dieser Sondersitzung lässt doch auch einiges an Themen zu, auf die man eingehen kann. Da ist uns von den NEOS bekanntlich der Arbeitsmarktzugang für die Asylwerber ein großes Anliegen.
Wenn man nämlich schaut, unter welchen Umständen wir die Menschen hier auf ihre Asylentscheidung warten lassen (Zwischenrufe bei der FPÖ), dann muss man sagen: Wir drängen sie in eine eben nicht selbst gewählte (Abg. Peter Wurm: 48 Tage!) – ich rechne es Ihnen gern vor, Kollege Wurm –, in eine nicht selbst gewählte Abhängigkeit vom Staat. Man gibt den Menschen, die man so lange nicht einer Erwerbstätigkeit nachgehen lässt, obwohl sie es sehr wahrscheinlich wollten, einfach auch ein Gefühl
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