Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll48. Sitzung / Seite 75

Ja, es läuten schon längst die Alarmglocken: Wir brauchen dringend eine rasche, zügi­ge Friedens- und Flüchtlingslösung (Beifall bei Grünen, SPÖ, ÖVP und NEOS) und keine Sondersitzung, die nur Ängste schürt! (Beifall bei Grünen, SPÖ und ÖVP.)

Die Weltbevölkerung hat auch bei Halabdscha weggeschaut, wo Kurdinnen und Kur­den von Saddam mit biochemischen Waffen vergast worden sind, wo Tausende Kin­derleichen auf den Straßen lagen, weil dieser süße Apfelgeruch draußen so angenehm war. Das war genau dieser Diktator Saddam, der mit Jörg Haider befreundet war. (Abg. Rädler: Genau!)

Es haben auch genau diejenigen weggeschaut, als Tausende von Menschen ermordet und geköpft wurden, als Frauen vergewaltigt und versklavt wurden. Und es waren ge­nau diejenigen, die weggeschaut haben (Abg. Walter Rosenkranz: Ich glaube, da ist eher der Kollege Heinzl ...!), die sich heute über die ganzen Flüchtlinge aufregen.

Aus diesem Grund muss es unser Ziel sein, mehr Flüchtlinge in der EU aufzunehmen und auch von Gewalt betroffenen, suizidgefährdeten Frauen und Mädchen Schutz zu bieten. (Abg. Kickl – in Richtung SPÖ –: ... fahrt ihr wieder einmal nach Nordkorea!) Wer angesichts der schwierigen und eskalierenden Lage in der Region wirklich Verant­wortung übernehmen und nicht nur Nichtstun kaschieren will, muss sich einfach um­fassend, klug durchdacht und langfristig engagieren.

Wir Grüne jedenfalls werden und wollen auch nicht zuschauen. Wir fordern nicht nur die internationale Gemeinschaft, sondern auch die österreichische Regierung auf, Ver­antwortung zu übernehmen. Das heißt konkret, dass wir auf Gräueltaten der IS hin­schauen und genauso die Aufmerksamkeit auf die Opfer und Flüchtlinge lenken müs­sen.

Kurz noch zum Redebeitrag von Herrn Kollegen Rosenkranz: Die Demokratie ist gera­de deswegen gefährdet, weil es viel zu viele rechte Mehrheiten gibt! – Danke sehr. (Beifall bei den Grünen. – Ironische Heiterkeit des Abg. Walter Rosenkranz.)

17.51

Präsident Karlheinz Kopf: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Lintl. – Bitte.

 

17.51.38

Abgeordnete Dr. Jessi Lintl (STRONACH): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr ge­ehrte Frau Minister! Sehr geehrter Herr Minister! Hohes Haus! Sehr geehrte Damen und Herren! Der Islamismus in seiner radikalen Form bedroht die liberalen Demokra­tien weltweit. Boko Haram, das heißt: Bildung ist verboten! Die Entführung Hunderter christlicher Mädchen, die konvertieren mussten und zwangsverheiratet wurden, zeigt die Konsequenz dieses Fanatismus. Menschrechtsverletzungen wie Massenverge­waltigungen, Versklavung und der Handel mit Frauen werden von den Radikalen noch als Triumph über die Ungläubigen dargestellt.

Von Nigeria über Libyen, Syrien, den Irak, Indien, Pakistan und die Philippinen, welt­weit versuchen radikale Islamisten einen Gottesstaat nach den Regeln der Scharia zu etablieren. Die grausamste Terrororganisation, die IS, nennt sich sogar „Islamischer Staat“. Wo bleibt da der Aufschrei der gemäßigten islamischen Staaten?

Was geschieht in Europa, was geschieht hier in Österreich? Aus einer Umfrage in Eng­land geht hervor, dass bereits einer von sieben der jüngeren britischen Staatsbürger Sympathie für IS hat. Höchste Zustimmung haben sie bei den unter 25-Jährigen, die besonders den Mut der IS-Kämpfer bewundern.

Unser westliches System, mit all seinen Freiheiten, setzt einen gesellschaftlichen Grundkonsens voraus, nämlich dass diese Freiheiten von allen respektiert werden.