Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 194

stellt und gesagt, Sie zahlen den Bauern das Geld für die Sanktionen. Sie haben nur vergessen, dazuzusagen, dass Sie vorher ein x-Faches von diesem Geld über Ihre Be­hörde, die AMA, bei den Bauern einkassiert haben. Das ist Geld, das den Bauern nicht von Ihnen geschenkt wird, sondern das sie sich erarbeitet haben und das ihnen zu­steht, das ihnen in einem viel größeren Maße zusteht. (Beifall bei der FPÖ.)

Sie haben nichts betreffend Russlandsanktionen gesagt. Ich habe Sie gefragt, wie viel die Bauern von den Geldern aus der Europäischen Union bekommen. Sie haben nichts gesagt. Sie fahren nach Korea und vermarkten unser Schweinefleisch, was ökologisch ein Wahnsinn ist, aber kein Landwirt erhält aus den EU-Entschädigungszahlungen ei­nen Cent.

Jetzt noch etwas zu den Ausführungen des Kollegen Preiner: Sie sind herausgegan­gen und haben gesagt, Sie haben den Hebel bei den Förderungen angesetzt. Da bin ich bei der ÖVP, wenn es um die Kürzungen bei den Förderungen geht. Ich erkläre noch einmal unseren Antrag: Die Landwirtschaft erhält aus zwei Töpfen Förderungen; das eine sind die Direktzahlungen, die produktionsunabhängig sind, das andere sind die Agrarumweltzahlungen.

Bei den Direktzahlungen gibt es eine Förderobergrenze von 150 000 € pro Betrieb. Wie viele von den 120 000 Betrieben in Österreich betrifft das? – Genau 36! 36 Betriebe wären von Kürzungen betroffen (Zwischenruf des Abg. Preiner), sind es aber nicht, weil ihr die Arbeits- und Lohnkosten dieser Betriebe hineinrechnen lässt. Wenn jetzt je­mand 200 000 € an Direktzahlungen bekommt und drei Beschäftigte hat, dann be­kommt er genau keine Kürzung, weil er diese Arbeitskräfte finanziert bekommt. (Neuer­licher Zwischenruf des Abg. Preiner.)

Das Zweite sind die Umweltzahlungen, und um diese geht es. Wir haben in allen Berei­chen Obergrenzen – bei der Sozialversicherung der Bauern wissen Sie, wir haben Ober­grenzen. Wir haben bei den Agrarumweltzahlungen keine Obergrenzen, dazu haben Sie sich nicht durchgerungen.

Ihr geht heraus – und das ist wirklich mein Appell an die SPÖ-Abgeordneten –, redet von Reichensteuern, redet von Vermögenssteuern (Zwischenruf des Abg. Preiner) und beschließt hier gemeinsam mit der ÖVP Millionenförderungen für einzelne Betriebe aus dem Agrarbudget. Stiftung Fürst Liechtenstein – ich erwähne das noch einmal –: 1,3 Mil­lionen € pro Jahr (neuerlicher Zwischenruf des Abg. Preiner) dafür, dass die Firma nicht einmal den Sitz in Österreich hat; eine Stiftung, Agrargelder, 1,3 Millionen €. Dann gibt es ein Landgut Allacher und eine Landgut Allacher GmbH mit gleichem Sitz: sechs Arbeitsplätze – weil immer das Arbeitsplatzargument kommt –; 780 000 € Förde­rung (Zwischenruf des Abg. Preiner) für sechs Arbeitsplätze. Keine Einschränkung, aber herausgehen und von Verteilungsgerechtigkeit sprechen, das ist eine Schande (Ruf bei der FPÖ: Unglaublich!), und diesen Betrieben, diesen wenigen Betrieben so viel Geld zu geben! (Beifall bei der FPÖ.)

Wir haben 120 000 Betriebe, 120 000 landwirtschaftliche Betriebe in Österreich, 70 000 dieser Betriebe erhalten weniger als 10 000 €. 70 000 Betriebe erhalten weniger als 10 000 €, und genau 90 Betriebe erhalten Förderungen, die über 450 000 € pro Jahr hinausgehen. Wir verlangen da eine effektive Obergrenze, diese gilt es einzuführen, und dann dürft ihr wieder herausgehen und von Einkommens-, Steuer- und Vertei­lungsgerechtigkeit sprechen – und von der Reichensteuer.

Wir verlangen eine namentliche Abstimmung, denn wir wollen wissen, wer von Ihren Abgeordneten, die immer die Reichen besteuern wollen, die Vermögenden besteuern wollen, das nicht mitträgt. Gleichzeitig diesen Bauern, die im Grunde die ÖVP vertritt – das sind keine SPÖ-Klientel-Bauern, das kann ich mir nicht vorstellen –, diesen Ge­sellschaften über die Jahre Millionen an Förderungen zu zahlen, das ist meiner Ansicht