Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll49. Sitzung / Seite 193

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Hälfte der Redezeit der Oppositionsparteien zur Verfügung, und darum ist es für uns noch schwieriger. Ich werde mich auf einige wenige Stichworte konzentrieren müssen.

Dieser Bericht liefert natürlich eine breite Palette an Informationen, vor allem betreffend die Einkommensentwicklung der bäuerlichen Betriebe. Es gibt 2013 gegenüber 2012 ein leichtes Minus von 6 Prozent. Bei den Bergbauern gibt es ein leichtes Plus von 3 Prozent, und doch ist – wenn man die absoluten Zahlen vergleicht – gerade bei den Bergbauern Handlungsbedarf; nicht nur bei den Bergbauern, sondern auch bei den Futterbaubetrieben, die viehhaltende Betriebe sind, die Milchwirtschaft betreiben. Vor allem wenn man den Vergleich mit den außerlandwirtschaftlichen Berufsgruppen und Einkommen zieht, dann sieht man, dass es durchaus gerechtfertigt ist, in der Landwirt­schaft entsprechende Signale zu setzen.

Ich bleibe bei der Milchwirtschaft, diese ist momentan unter Druck. Wenn man von der Milchwirtschaft redet, dann kommt man natürlich zwangsläufig auch zu den Preisen für die Agrarprodukte. Da ist das Thema Handelsketten natürlich ein entsprechendes The­ma. Für mich ist es nicht zentral, ob ein Produkt einmal teurer verkauft wird oder ein Produkt einmal billiger verkauft wird. Schwierig wird es dann – und das ist momentan der Fall –, wenn die Handelsketten glauben, alle Produkte müssten zum günstigsten und billigsten Preis angeboten und die gesamte Palette billigst geliefert werden.

In dieser Situation befinden wir uns jetzt, darum der Appell an die Handelsketten: Ge­lebte Partnerschaft, gelebte Regionalität kann nicht so funktionieren, dass man das Gegenüber bei den Preisen drückt. Gelebte Regionalität und gelebte Partnerschaft heißt, dass die Preisgestaltung so ist, dass die Produzenten etwas verdienen können, sonst gibt es diese bald nicht mehr. Da geht der Appell jetzt wirklich in die Richtung, vernünftig zu sein.

Zum Programm Ländliche Entwicklung: Herr Bundesminister, ich bedanke mich dafür, dass die Genehmigung schon möglich war. Es geht uns auch darum, dass wir alle hier zur Finanzierung stehen, auch die Freiheitliche Partei, die in einem Antrag gefordert hat, die Förderungen auf die Hälfte zu reduzieren.

Steht dazu, dass wir auch in der Zukunft für die Landwirtschaft Geld zur Verfügung ha­ben, das kommt allen Bürgerinnen und Bürgern in Österreich zugute! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Glawischnig-Piesczek: Sie müssen sich noch bedanken bei den Bäue­rinnen und Bauern! – Abg. Eßl – auf dem Weg zu seinem Sitzplatz –:  Redezeit! Wenn ich 3 Minuten gehabt hätte !)

18.28


Präsident Karlheinz Kopf: Ein zweites Mal zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeord­neter Jannach. – Bitte.

 


18.28.10

Abgeordneter Harald Jannach (FPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Zunächst eine tatsächliche Berichtigung: Wir haben nicht verlangt, dass die Förderungen für die Bauern um die Hälfte reduziert werden.

Eine Frage an die Abgeordneten der ÖVP: Sie haben jetzt immer den Handel be­schworen, etwas zu machen. Da sitzt der Herr Minister; der Minister hat vor einem hal­ben Jahr vollmundig in den Zeitungen angekündigt, er werde den Handel in die Pflicht nehmen, der Handel müsse sich beteiligen betreffend regionale Produkte der Landwirt­schaft. – Geschehen ist bis dato nichts. Nicht irgendeine Sache ist geschehen, um die Bauern da zu unterstützen. (Beifall bei der FPÖ sowie des Abg. Loacker.) Das war An­kündigungspolitik pur.

Im Übrigen, Herr Minister, Ihr Auftritt um 15 Uhr war sehr kabaretthaft. Sie haben ge­sagt, Sie haben die Almflächenproblematik gelöst. Sie haben sich als Gönner hinge-


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