Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 85

bisschen bizarr, dass Sie uns als kleinster Oppositionspartei hier vorwerfen, dass es jetzt zu dieser Einigung gekommen ist. (Zwischenruf des Abg. Lugar.)

Wir haben immer gesagt, dass wir in den letzten Tagen enttäuscht wurden oder ent­täuscht sind, da wir an einigen der Tage nicht mitgenommen wurden. Wir haben das zum Ausdruck gebracht, und ich glaube, wir haben ein wirklich gutes Ergebnis erreicht, und wir wollen immer konstruktiv sein. Dass Sie jetzt im Schmollwinkel stehen, dafür kön­nen wir wirklich nichts! (Ruf bei der ÖVP: Genau!)

Die zentrale Arbeit der Opposition ist die Kontrolle der Regierung. Wir werden heute auch wieder eine Kurzdebatte über das Burgtheater führen, was ja – täglich grüßt das Murmeltier – zeigt, dass der Opposition bei ihrer Arbeit natürlich Grenzen gesetzt sind, beispielsweise beim Interpellationsrecht, wenn es darum geht, wie weit es reicht.

Dass wir heute den Untersuchungsausschuss als sicher wichtigstes Instrument der Kontrolle der Regierung als Minderheitsrecht verankern können, ist tatsächlich sehr wichtig. Dieses Instrument ist unbedingt notwendig, um Missstände in der Verwaltung aufzuzeigen.

Es geht uns Neos einerseits darum, dass es eine möglichst sachliche Aufklärung gibt, und zwar der politischen Verantwortung. „Möglichst sachlich“ heißt, dass es – und darüber sind wir froh – jetzt Regelungen gibt, dass der Untersuchungsausschuss bei­spielsweise nicht zu einem Tribunal wird, wie das Kollege Pendl auch richtig gesagt hat, und dass es Regelungen darüber gibt, welche Akten geheim sind, streng geheim sind – das ist, glaube ich, ganz wichtig –, und auch dahin gehend, dass Verleumdung vom Schutz der Immunität ausgenommen ist. Das hat, glaube ich, etwas mit Redlich­keit der Politik zu tun, und das ist uns Neos sehr, sehr wichtig.

Dass Unterschriebenes eingehalten wurde, darauf hat Klubobfrau Glawischnig hinge­wiesen. Sie möge es mir jetzt verzeihen, dass ich darauf hinweise, dass es auch in Wien eine Unterschrift gibt, die einzuhalten wäre, nämlich hinsichtlich einer Reform des Wahlrechts. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten der FPÖ.)

Der zweite Punkt betrifft die politische Verantwortung. Politische Verantwortung heißt nicht rechtliche Verantwortung, weder strafrechtlich noch zivilrechtlich – das ist eine Frage der Gerichte. Politische Verantwortung heißt, dass wir im Untersuchungsaus­schuss, der zur Hypo kommen wird, klären werden, wer tatsächlich Verantwortung übernehmen muss für den Dilettantismus, die Missstände, die Verschleppung von Ent­scheidungen et cetera.

Aber die entscheidende Frage ist – und das ist ganz wesentlich, glaube ich, für die Kul­tur in diesem Haus und auch für die Kultur der Untersuchungsausschüsse –: Gibt es dann tatsächlich auch eine Verantwortungskultur? Was passiert aufgrund der Ergeb­nisse dieses Untersuchungsausschusses? – Solange wir keine Verantwortungskultur in diesem Land haben und solange noch amtierende Regierungsmitglieder, die natürlich Teile dieses Hypo-Desasters zu verantworten haben, nicht einmal annähernd darüber nachdenken, vielleicht zurückzutreten – so lange haben wir keine Verantwortungskultur (Beifall bei den NEOS sowie des Abg. Strache) –, so lange wird der Ruf der Bevöl­kerung beispielsweise nach einer Politikerhaftung, die nicht möglich ist, nicht verstum­men. Ich kann das sehr gut verstehen.

Daher mein Appell, weil Sie an die Verantwortung der Opposition appelliert haben: Ja, wir sehen diese Verantwortung, aber es gibt auch eine Verantwortung, die die Regie­rungsparteien hier wahrnehmen müssen hinsichtlich einer stärkeren Verantwortungs­kultur in diesem Land. – Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS sowie bei Abgeordneten von FPÖ und Grünen.)

12.16