Parlamentarische Materialien

ten wir darauf, unnötige Sonderinteressen zu vertreten – das gilt nicht nur für die Regierungsparteien –, und probieren wir gemeinsam in großen Feldern der österreichischen Politik, wo die Reformen systematisch blockiert sind, ob wir es nicht parlamentarisch schaffen. (Beifall bei den Grünen.)

Herr Kollege Lopatka, zum Schluss nur noch eine kleine sachliche Feststellung, auch schon in Richtung Hypo-Ausschuss: Ich gebe Ihnen in einem Punkt recht: Wir können durch die Ergebnisse der Griss-Kommission auf einigem aufbauen, und dort sind einige gut begründete Schlussfolgerungen nachzulesen, die für den Untersuchungsausschuss in Teilbereichen ein guter Einstieg sein können, aber der Untersuchungsausschuss hat auch Fragen zu beantworten, die auf seltsame Art und Weise von der Griss-Kommission offengelassen worden sind. (Abg. Lopatka: Verschwörungstheorien!)

Ich bringe Ihnen nur ein Beispiel: Auf die Frage von Armin Wolf – und das ist sehr wichtig für den neuen Untersuchungsausschuss – in der „ZIB 2“ hat das Argument von Frau Dr. Griss gelautet – da ist es darum gegangen, warum die Spindelegger-Entscheidung aus dem März 2014, Anstaltslösung statt Insolvenz, nicht untersucht worden ist –: Wir untersuchen bis zur Erteilung des Auftrages.

Ich zitiere jetzt wörtlich: Wir untersuchen bis zur Erteilung des Auftrages. – Frau Dr. Griss in der „ZIB 2“.

Der Auftrag ist am 25. März 2014 auf Antrag von Finanzminister Spindelegger im Ministerrat erteilt worden. Elf Tage davor hat derselbe Finanzminister der Öffentlichkeit die politische Entscheidung präsentiert, die Anstaltslösung und nicht die Insolvenz zu wählen. Das heißt, wenn das wörtlich zu nehmen ist, dann hat die Griss-Kommission ihren eigenen Auftrag so verstanden, dass sie die Frage Anstaltslösung oder Insolvenz eigentlich hätte untersuchen müssen. Damit hätte sie zumindest in einem Fall die Geschäfte und die Entscheidungen eines noch amtierenden Finanzministers – und nicht ausschließlich bereits zurückgetretener Finanzminister – untersucht.

Ich halte es für ausgesprochen bedauerlich – ich frage jetzt nicht, warum –, dass die Griss-Kommission da aus Gründen, die ich nicht kenne, keinerlei Vorarbeiten geleistet und darauf verzichtet hat, die Verantwortung eines amtierenden Finanzministers zu untersuchen.

Das ist jetzt ein Auftrag an den Untersuchungsausschuss. Und das ist genauso ein Auftrag an den Untersuchungsausschuss, wie die Frage nach den dahinter liegenden Interessen zu stellen: Warum ist immer zugunsten der Banken, von Raiffeisen angefangen, und immer gegen die Steuerzahler entschieden worden? Ich halte den Schluss der Griss-Kommission, dass das alles an der Faulheit, der Feigheit und der Kurzsichtigkeit der Politik liegt, für viel zu kurz gegriffen. Ich glaube, dass da Interessen vertreten worden sind.

Da die Griss-Kommission diese Interessen nicht untersucht hat, ist es so wichtig, dass wir den Untersuchungsausschuss jetzt als Minderheitsrecht haben. Ein Untersuchungsausschuss hier im Parlament über die Hypo Alpe-Adria, eingesetzt aufgrund eines Minderheitsrechts, wird, da bin ich mir zu 100 Prozent sicher, auf keinerlei Entscheidung, auf keinerlei Interesse – und sei es auch Raiffeisen – Rücksicht nehmen. Auch deswegen bin ich sehr froh, dass wir heute gemeinsam zu dieser Entscheidung kommen. – Danke schön. (Beifall bei Grünen und FPÖ.)

12.13

Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 84