Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 83

ge Male vorgekommen ist und was meiner Meinung nach keine größere Diskussion wert ist. (Zwischenruf des Abg. Steinbichler.)

Das Zweite ist: Kollege Lopatka hat recht, der erste Untersuchungsausschuss wird der Hypo-Untersuchungsausschuss sein, darauf haben wir alle uns im Grunde geeinigt, darauf bereiten wir uns auch schon vor. Der Hypo-Untersuchungsausschuss wird, wie wir alle wissen – und da gebe ich wieder Lopatka recht –, eine Bewährungsprobe für die neue Regelung des Untersuchungsausschusses sein.

Ich hoffe, dass die Regierungsparteien die Opposition nicht zwingen werden, fortwäh­rend Verfahren beim Verfassungsgerichtshof zu führen. Ich hoffe, dass wir – in diesem Fall Werner Kogler und viele andere, die das gemeinsam untersuchen werden – uns von vornherein darauf einigen, und zwar alle gemeinsam, so wie wir dieses Gesetz vorbereitet haben, dass ein Maximum an Aufklärung mit Unterstützung der Regie­rungsparteien und nicht gegen sie ermöglicht werden soll.

Es wird für uns alle wichtig sein – mir persönlich ist es sehr wichtig –, die Bewährungs­probe Hypo-Untersuchungsausschuss als Parlament gut zu bestehen (Zwischenruf des Abg. Steinbichler) und zu zeigen, dass wir als Parlament das gemeinsam schaffen können.

Ich sage Ihnen auch die Überlegung, die zumindest für uns als grüne Fraktion dahin­tersteht: Als Parlament haben wir jetzt bewiesen, dass wir die parlamentarische Kon­trolle als eine unserer drei Hauptaufgaben – neben der Gesetzgebung und neben dem Bundeshaushalt – ernster nehmen als in der Vergangenheit und sie stärken wollen.

Das Parlament entscheidet selbst – das ist auch ein weiteres Signal. Sie wissen doch selbst, dass Werner Faymann nicht im Bundeskanzleramt gesessen ist und vor Be­geisterung getobt und gesagt hat: Endlich Minderheitsrecht! Es war doch eher umge­kehrt. Michael Spindelegger ist auch nicht in Begeisterungsstürme ausgebrochen, son­dern hat gesagt: Wenn es schon sein muss!

Die Signale sind auch innerhalb der Regierungsparteien aus dem Parlament gekom­men. Das war auch im Regierungslager ein Zeichen, dass das Parlament selbstbe­wusster auftritt. Heute am Abend werden wir – das ist eine Kleinigkeit – auch wieder gemeinsam sagen: Wenn es die Regierung nicht macht, dann regeln wir alle gemein­sam die Geschichte, den Raketenterror in den österreichischen Fußballstadien. Das Parlament wird aktiv, um Familien im Fußballstadion zu schützen. Und wenn wir das alles schaffen, dann frage ich: Warum nützen wir nicht das neue Selbstbewusstsein dieses Hauses und setzen es in der Bildungsreform ein, wenn die Regierung in Schlüs­selfragen dieser Republik viel zu wenig zusammenbringt und sich zwei Regierungspar­teien nach wie vor gegenseitig blockieren?

Hätten wir eine geheime Abstimmung hier im Haus, hätten wir, so glaube ich, längst eine große Mehrheit für eine vernünftige Bildungsreform, so wie sie in der österreichi­schen Bevölkerung vorhanden ist. Das Gleiche gilt auch für andere Reformen, für Bü­rokratieabbau, für eine transparente Verwaltung, für die vollkommene Abschaffung des Amtsgeheimnisses, und, und, und.

Das ist mein Vorschlag: Sehen wir das als einen Ausgangspunkt, als einen erfolgrei­chen Start für ein neues Parlament. Damit hätten wir viel gewonnen. Wir brauchen ein starkes Parlament, um in die Bresche zu springen, wenn die Regierung den Menschen viel zu wenig Zukunftshoffnung geben kann. Dann kann einiges vom Parlament ausge­hen, und wir zeigen, wie wertvoll ein eigenständiges und selbstbewusstes Parlament nicht nur in der ganz, ganz wichtigen parlamentarischen Kontrolle, sondern auch in der Gesetzgebung – und damit in der Gestaltung der Politik – sein kann.

Das könnte eine der Lehren aus diesen erfolgreichen Verhandlungen sein. Deshalb noch einmal mein Appell: Probieren wir es gemeinsam beim Hypo-Ausschuss. Verzich-