Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll53. Sitzung / Seite 128

Geringfügigkeitsgrenze analog zum Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) not­wendig. Diese beträgt im Jahr 2014 395,31 Euro pro Monat.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgenden

Entschließungsantrag

Der Nationalrat wolle beschließen:

„Der Bundesminister für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz wird aufgefordert, die Mindestbeitragsgrundlage sowohl in der Kranken- als auch in der Pensionsversiche­rung im Gewerblichen Sozialversicherungsgesetz (GSVG) auf die Geringfügigkeits­grenze im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz (ASVG) abzusenken.“

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14.29.20

 

Präsident Karlheinz Kopf: Es ist niemand mehr zu Wort gemeldet. Die Debatte ist ge­schlossen.

Ich erkenne auch keinen Wunsch auf Schlusswort der Berichterstattung.

Wir kommen damit zur Abstimmung. Diese werde ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehmen.

Abstimmung über Tagesordnungspunkt 7: Entwurf betreffend Sozialversicherungs-Anpassungsgesetz in 417 der Beilagen.

Hiezu liegt ein vom Herrn Abgeordneten Mag. Loacker eingebrachtes Verlangen auf getrennte Abstimmung vor.

Ich werde daher zunächst über die vom erwähnten Verlangen auf getrennte Abstim­mung betroffenen Teile und schließlich über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes abstimmen lassen.

Wir kommen zur getrennten Abstimmung über Art. 3 Ziffern 7 sowie 9 bis 11 in der Fassung des Ausschussberichtes.

Ich ersuche jene Mitglieder des Hohen Hauses, die diesen Teilen des Gesetzentwurfes zustimmen wollen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Schließlich kommen wir zur Abstimmung über die restlichen, noch nicht abgestimmten Teile des Gesetzentwurfes samt Titel und Eingang in der Fassung des Ausschussbe­richtes.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit angenommen.

Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.

Ich bitte jene Damen und Herren, die auch in dritter Lesung für den vorliegenden Ge­setzentwurf sind, um ein Zeichen. – Das ist die Mehrheit und somit auch in dritter Le­sung angenommen.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Neubauer, Kollegin­nen und Kollegen betreffend Reform der Pensionssicherungskommission.

Ich bitte jene Damen und Herren, die dafür sind, um ein Zeichen. – Das ist die Minder­heit und somit abgelehnt.

Abstimmung über den Entschließungsantrag der Abgeordneten Mag. Loacker, Kolle­ginnen und Kollegen betreffend keine mehrfachen Sozialversicherungsverhältnisse.