Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 60

um Österreichs Beitrag zu internationalen Finanzinstitutionen – ein Punkt, der natürlich auch indirekt oder direkt mit der Steuerreform zu tun hat. Dies insofern, als ja die Steu­erreform auch Vorschläge zu bieten hat, wie die Steuerentlastung zu finanzieren ist. Und da ist natürlich eine Möglichkeit, sich ausgabenseitig einzuschränken. (Präsident Kopf übernimmt den Vorsitz.)

Ganz kurz zur Steuerreform, die ja in Wahrheit keine Reform ist. Die „Presse“ schreibt heute: „Steuerentlastung mit Belastungen“, beschreibt also das Spiel „Linke Tasche/Rech­te Tasche“: Ich nehme links etwas weg und gebe es rechts dazu.

Ein Wort auch noch zum SPÖ-Vorschlag betreffend Substanzbesteuerung und Millio­närsabgabe: Das ist ja wieder Klassenkampf in neuer Gestalt sozusagen. Das Problem ist nur, dass der Klassenfeind nicht in Österreich, sondern ganz woanders sitzt. Also die bösen ... (Abg. Kuzdas: Irrtum! Irrtum! Haben Sie den Kollegen Rossmann ge­hört?) – Er sitzt ganz woanders.

Die „bösen Millionäre“ – das ist ein desaströses Bild für jeden in Österreich, der Unter­nehmer sein will, wenn er von vornherein schon weiß, dass das, was er sich erarbeitet und erwirtschaftet, in der Substanz besteuert wird. Alle, die ein Unternehmen gründen wollen, sehen sich damit konfrontiert. Es muss doch legitim sein, als Mensch das Ziel zu haben, irgendwann in seinem Leben eine Million verdient zu haben. Das ist ja das Grundmotiv unternehmerischen Tätigseins. Und mit diesem Signal töten Sie das mehr oder weniger ab.

Das ist nur das Ergebnis. Was Sie dabei vergessen, ist, dass, bis es soweit kommt, zum einen eine Vielzahl von Entbehrungen, eine Menge von Risiko und viel Arbeit not­wendig sind und zum anderen diese Million, von der Sie dann reden, die Sie besteuern wollen, schon vielfach in unserem Hochsteuerland besteuert worden ist. (Beifall bei der FPÖ. – Zwischenruf der Abg. Bayr.)

Worauf ich die Sozialdemokratie noch aufmerksam machen möchte: Der Klassenfeind sitzt auf der europäischen Ebene, aber dort nicken Sie alles ab, was die Finanzmillio­näre und -milliardäre noch reicher macht. (Beifall und Bravoruf bei der FPÖ.)

Auch die ÖVP finanziert de facto mit Steuererhöhung. (Neuerlicher Zwischenruf der Abg. Bayr.) Ein kleines Licht am Horizont: Die ÖVP spricht zumindest von 2 Milliar­den €, die sie durch Einsparungen bei Verwaltung, Finanzausgleich und Förderungen lukrieren will. Aber bis jetzt sind das nur Überschriften. Wir sind schon gespannt, was da konkret dann nachkommt.

Wir haben gestern bereits zahlreiche Möglichkeiten vorgeschlagen, wo man ausgaben­seitig sparen könnte. Der Herr Finanzminister hat es auch schon gesagt: Wir haben ein Ausgabenproblem! Das könnte gelöst werden durch das Einsparen von sinnlosen Aus­gaben, die keinen Mehrnutzen bringen. Es geht da nicht darum, etwas zu Tode zu spa­ren, sondern darum, bestimmte Dinge einzusparen. Man muss einfach nur hinterfra­gen, was der Nutzen der Ausgaben ist.

In Bezug auf den Förderungsbereich ist zu sagen: Allein wenn wir auf EU-Niveau im Förderungsbereich und im Subventionsbereich reduzieren würden, wäre das ein Poten­zial von 6 Milliarden €. (Abg. Neubauer hält eine Tafel in die Höhe mit der Aufschrift: „24 034 Euro netto!“ und dem Konterfei des Präsidenten des Europäischen Parlaments Martin Schulz und der Abbildung der Europafahne.)

Und was die Föderalismusreform betrifft, so wissen wir, dass das langfristig zu sehen ist, dass es da langfristige Effekte gibt.

Wir haben auch gestern wieder die Zusammenlegung der 22 Sozialversicherungsträ­ger gefordert. Die OECD sagt, dass da ein Potenzial von 2,5 Milliarden drinnen wäre. Wir wollen das zwar nicht hundertprozentig erreichen, aber selbst wenn wir die Hälfte davon erreichen würden, wäre das bereits ein Potenzial von 1,25 Milliarden €.