Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 95

Höhe von 300 Millionen €: Was soll das konkret heißen? – Oder die Einsparung bei Förderungen: 100 Millionen €. Ja, wir sagen auch immer, bei den Förderungen kann man ansetzen, auch kurzfristig. Aber wo genau? – Da fehlen uns einfach die konkreten Maßnahmen.

Die Kommission hat schon darauf geantwortet und gesagt, dass auch unter Berück­sichtigung dieser weiteren Maßnahmen sowohl hinsichtlich des strukturellen Defizits als auch hinsichtlich des Ausgabenzuwachses – und ich zitiere hier die Kommission – auf eine erhebliche Abweichung vom Anpassungspfad zur Erreichung des mittelfristi­gen Haushaltsziels zu schließen ist. Mit anderen Worten: Die Zahlen können sich nicht ausgehen.

Die Kommission sagt auch, dass wir in einer Gruppe von sieben Euroländern sind, bei denen die Gefahr eines Verstoßes gegen die gemeinsam vereinbarten Fiskalpaktre­geln zu befürchten ist. Da möchte ich nur erwähnen, in welcher Gesellschaft wir uns befinden: Das sind etwa Italien, Portugal und Frankreich. Das sind also jetzt die Län­der, an denen wir Maß nehmen, und das kann es nicht sein! Wir sollten danach stre­ben, bei den besten Ländern dabei zu sein, Vorbild zu sein. Musterschüler sind wir schon lange nicht mehr.

Ein weiterer Punkt, den die Kommission angesprochen hat – und das ist natürlich ein entscheidender Punkt –, sind die Strukturreformen, nämlich Reformen auf der Ausga­benseite. Was sagt die Kommission dazu in ihrer diplomatischen Sprache? – Ich werde das gleich übersetzen, was das wirklich heißt. Sie sagt: In Bezug auf den strukturellen Teil der haushaltspolitischen Empfehlungen sind nur begrenzte Fortschritte erzielt wor­den. – Mit anderen Worten sagt die Kommission: Es geht nichts weiter! Das ist auch unsere Meinung. Dort, wo man wirklich ansetzen sollte, nämlich bei den Strukturrefor­men auf der Ausgabenseite, passiert einfach nichts.

Da möchte ich schon auch darauf Bezug nehmen, was Kollege Rossmann gesagt hat, weil er immer wieder, genauso wie die Kollegen von der SPÖ, diesen sogenannten Austeritätskurs in Europa kritisiert. Da frage ich mich: Was soll der sein?

Schauen wir uns einmal an, wie dieser Austeritätskurs in Österreich ausschaut! Im Jahre der Krise, im Jahre 2008, waren die Staatsausgaben bei 130 Milliarden €. Ak­tuell, im Jahre 2014, liegen sie nicht mehr bei 130 Milliarden, sondern sie werden bei 170 Milliarden € liegen. Das heißt, seit dem Jahr der Finanzkrise haben wir eine Stei­gerung von 40 Milliarden €! Der österreichische Staat gibt 40 Milliarden € mehr aus – und das ist dann der Austeritätskurs?

Wo müssen wir wirklich ansetzen? – Ich gestehe schon zu, dass wir tatsächlich kon­junkturbelebende Maßnahmen setzen müssen. Aber die Lösung ist nicht, noch weiter Steuergeld, noch weiter Geld der Bürger und Bürgerinnen auf das Problem draufzu­hauen, sondern die Lösung ist eine Entlastung – eine Entlastung der Bürger, eine Ent­lastung der Haushalte, eine Entlastung der Unternehmen –, denn es ist ja vollkommen klar, dass die Menschen nicht konsumieren, wenn die Reallöhne stagnieren und sogar sinken, aber die Steuerlast steigt. Natürlich konsumieren sie immer weniger!

Wenn die Unternehmen immer mehr durch Steuern belastet werden und gleichzeitig die Nachfrage sinkt, investieren sie natürlich weniger, das ist doch vollkommen klar! Da hilft es nicht, noch mehr Steuergeld draufzuhauen, sondern da muss man für Entlas­tung sorgen, für Entlastung der Bürger, für Entlastung der Unternehmen.

Das bringt mich zu guter Letzt zu den sogenannten Steuerreformpapieren, die da in den letzten Tagen und Wochen kursiert sind. In Richtung SPÖ sage ich schon auch, eine Steuerreform stelle ich mir anders vor. Wenn auf der einen Seite Geld hineinge­steckt und auf der anderen Seite wieder herausgezogen wird, was soll denn da die Entlastung sein? Was soll das bringen? (Abg. Krainer: 4 Milliarden!) Auf der einen