Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 151

stehe ich ehrlich gesagt nicht. Sie sagen auch, es wäre keine andere Lösung möglich gewesen. – Aber es ist doch ganz offensichtlich, und das geht aus dem Griss-Report auch eindeutig hervor, dass die Bayern im Wesentlichen nur geblufft haben! Die waren doch mit 6 bis 8 Milliarden € in dieser Bank involviert, und – ich habe es schon gestern gesagt – in den Österreichern haben sie dann jemanden gefunden, der ihnen diese Bank abgekauft hat. Aber sie hätten doch niemals einer Lösung zugestimmt, bei der sie hohe Nachteile hätten in Kauf nehmen müssen.

Die Österreicher waren – das war ja wohl ganz offensichtlich – im Rahmen dieser strukturierten Verantwortungslosigkeit bei den Verhandlungen einfach schlecht aufge­stellt.

Aber nun der entscheidende Punkt, Herr Finanzminister: Sie sagen, dass keine andere Lösung möglich war und dass eh alles in Ordnung war. Da stellt sich für mich schon die Frage: Was ist denn dann die Basis für die Irrtumsanfechtung? (Abg. Kickl: Ja, eben! – Abg. Kogler: Genau! – Zwischenruf der Abg. Tamandl.) – Also das müssen Sie mir jetzt schon noch einmal erklären! Da haben Sie jetzt Erklärungsbedarf.

Die Frage 19, Herr Finanzminister, nach einem möglichen Konkurs der HETA ASSET RESOLUTION AG, haben Sie nicht beantwortet. Heute früh haben Sie zwar schon ein­mal gesagt, Sie werden das jetzt prüfen und entscheiden, auf der anderen Seite gibt es aber eine Aussage vom Vorsitzenden der FIMBAG, dem Herrn Dr. Androsch (Bundes­minister Schelling: Der ist Aufsichtsratsvorsitzender!), der in einer APA-Aussendung sagte, dass zu prüfen wäre, „ob der jetzt gewählte Weg einer auf viele Jahre aufge­bauten Abwicklung der richtige Weg sei oder ein Konkurs ,oder ein Kompromiss aus beiden‘. ... Für ein Insolvenzszenario ... müsste in den Augen von Androsch auch nicht gewartet werden, bis die heiklen Kärntner Milliardenhaftungen abgereift sind.“

Herr Finanzminister, jetzt stellt sich schon die Frage, wie lang Sie prüfen werden und wann Sie zu einer Lösung der Frage kommen werden, ob eine Insolvenz der HETA ASSET RESOLUTION AG möglich ist oder ob das nicht möglich ist. (Bundesminister Schelling: Ich werde es Ihnen rechtzeitig mitteilen!) – Na ja, das ist schön und gut, wenn Sie uns das rechtzeitig mitteilen wollen, aber die Gefahr besteht aus der Ge­schichte der Hypo Alpe-Adria natürlich wohl darin, dass in der Zwischenzeit der Scha­den für die Steuerzahler noch einmal steigt.

Wir haben das von Jahr zu Jahr erlebt! Das war genau jene strukturierte Verantwor­tungslosigkeit, von der ich immer gesprochen habe: von der Notverstaatlichung über die Verschleppung des Verfahrens durch die Frau Finanzministerin, die das immer hi­nausgezögert hat – das hat uns in der Tat viel Geld gekostet –, natürlich bis hin zu der Entscheidung der Frage: Machen wir jetzt eine Abbaubank oder machen wir eine Insol­venzlösung?

Und in dieser Frage, die übrigens in der Kommission der Frau Griss nicht beantwortet wurde, ist es ganz dramatisch hin und her gegangen. Wenn man sich da anschaut, wie diese Entscheidungen gelaufen sind, dann muss man sagen, das waren chaotische Entscheidungen, das war alles andere denn das, was in solchen Verfahren als State of the Art üblich ist. State of the Art wäre nämlich gewesen, eine risikobasierte Bewertung von Optionen zu machen (Zwischenbemerkung von Bundesminister Schelling), aber das ist nicht passiert. Da hat es das Entscheidungsgutachten der Taskforce gegeben, und das war es dann.

Und von politischer Seite ist im Übrigen immer das Totschlagargument gekommen, ei­ne Insolvenz würde den Bankenplatz Österreich destabilisieren. Das ist doch immer das Standardargument gewesen! Und darüber hinaus würde sie im Übrigen dazu füh­ren, dass die Zinsbelastung in Österreich durch die Destabilisierung der Finanzmärkte durch hohe Risikoaufschläge ins Unendliche steigen würde. – Ich bin ja nicht so ver-