Nationalrat, XXV.GPStenographisches Protokoll55. Sitzung / Seite 150

Präsidentin Doris Bures: Wir gehen nunmehr in die Debatte ein.

Ich mache darauf aufmerksam, dass gemäß der Geschäftsordnung kein Redner/keine Rednerin länger als 10 Minuten sprechen darf, wobei jedem Klub eine Gesamtredezeit von 25 Minuten zukommt.

Zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Rossmann. – Bitte.

 

15.38.16

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (Grüne): Frau Präsidentin! Hohes Haus! Ich habe schon Verständnis dafür, Herr Finanzminister, dass Sie hier etwas übernommen haben, das bei Ihnen Ärger auslöst. Diese ganze Causa Hypo Alpe-Adria löst natürlich nicht nur bei Ihnen Ärger aus, sondern das löst bei allen Steuerzahlerinnen und Steu­erzahlern Ärger aus, haben diese doch bis jetzt schon zunächst einmal mit knapp 6 Milliarden € geradestehen müssen, und wer weiß, wie viel die Abrechnung am Ende des Tages ergeben wird. Das wird jedenfalls in einem Bereich liegen, der zweistellig sein wird, möglicherweise bei 15 Milliarden, möglicherweise sogar höher.

Aber klar ist in diesem Zusammenhang auch, dass es hier schon so etwas wie eine strukturierte Verantwortungslosigkeit im Vorfeld gegeben hat. Diese hat eben schon in Kärnten begonnen. Das Epizentrum war schon Kärnten! Das ist ja keine Frage. Das waren die Haftungen. Aber man muss natürlich auch sehen, dass dieser Haftungsbe­schluss, der erste und entscheidende Haftungsbeschluss, wo diese Landesholding er­funden wurde, ja bereits auf das Jahr 1991 unter Landeshauptmann Jörg Haider zu­rückgeht.

Was dann 2004 war, was sozusagen hier als entscheidend – wie auch im Griss-Re­port – dargestellt wird, das war ja dann eigentlich erstmals der Versuch, aus diesen Haftungen auszusteigen, beruhend übrigens auf Verhandlungen der damaligen schwarz-blauen Regierung mit der Europäischen Kommission. – Das ist der erste Punkt.

Der zweite Punkt: Es sollte schon ein Ende der Haftungen angestrebt werden, nur, was man tatsächlich versäumt hat und was damals zu tun sinnvoll gewesen wäre, wäre auch, dass man ein Ende der Haftungen in dem Sinn herbeigeführt hätte, dass man auch eine obere Latte eingezogen hätte. Aber im Übrigen ist das Ganze, und das möchte ich schon an dieser Stelle auch festhalten, ja auch immer wieder vom Kärntner Landtag umgesetzt worden.

Und stellen Sie sich vor, dieser Beschluss wäre damals nicht gefasst worden und wir Grüne hätten diesem Beschluss damals möglicherweise nicht zugestimmt: Na dann hätte es geheißen, die Grünen wären für überhaupt kein Auslaufen dieser Haftungen gewesen – aber das war es ja nicht. – Aber das ist nur ein Punkt.

Der andere Punkt ist dann schon, dass diese Bank unter den Augen der Finanzmarkt­aufsicht unter dem Schutzschirm dieser Haftungen in einer kriminellen Art und Weise auf eine Bilanzsumme aufgebläht wurde, wo die Oesterreichische Nationalbank und die FMA „Feuer am Dach!“ hätten schreien müssen. Das haben sie aber nicht getan, ganz im Gegenteil: Zu einem Zeitpunkt, als diese Bank bereits tot war, hat es dann noch dieses berühmte OeNB-Gutachten – dieses „Schnellgutachten“ – gegeben, auf Basis dessen dann die 900 Millionen € Partizipationskapital gefolgt sind.

Aber natürlich, diese Bank war zu diesem Zeitpunkt mausetot. (Der Redner bemerkt, dass die Lampe am Rednerpult zu blinken beginnt.) – Das kann aber nicht sein, dass das Licht jetzt schon blinkt, das waren noch keine 9 Minuten. Da hat es irgendein Leiden.

 

Präsidentin Doris Bures: Entschuldigung, Herr Abgeordneter, ich stelle die Zeit richtig.

 

Abgeordneter Mag. Bruno Rossmann (fortsetzend): Dann kam diese berühmte Not­verstaatlichung ohne Not. Und etwas, das Sie gesagt haben, Herr Finanzminister, ver-